Autor_in: Wulf Gallert

Wulf Gallert ist Mitglied im Parteivorstand der Partei Die Linke. Er sitzt seit 1994 als Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt und fungiert seit 2016 als Landtagsvizepräsident. (Foto: Landtag von Sachsen-Anhalt)

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Porträt Wulf Gallert, Foto: Landtag von Sachsen-Anhalt
Staat und Kirche MIZ 1/24

„Eine Behandlung auf Landesebene ist wohl unabdingbar“
Ein Gespräch mit Wulf Gallert über einen Versuch auf Landesebene, die Staatsleistungen abzulösen

Redaktion MIZ und Wulf Gallert

Die Ablösung der Staatsleistungen steht zwar als Verfassungsauftrag im Grundgesetz, die Umsetzung müsste jedoch auf Länderebene erfolgen. Der Bund würde lediglich ein Rahmengesetz dazu ver­abschieden. Die Ampel-Regierung hatte sich dieses Ziel im Koalitionsvertrag gesetzt, doch die Gespräche mit Bundesländern und Kirchen führten zu keinem Ergebnis: Im April 2023 wurde bekannt, dass Länder die zu erwartenden Ablösezahlungen zu hoch ansahen.

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