MIZ 3/23

Grundregeln für eine gemeinsame Welt

75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Porträt Gunnar Schedel, Foto: privat
Editorial

Für alle

Gunnar Schedel

Im Dezember vor 75 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Men­schenrechte verabschiedet. 48 Staaten stimmten zu, acht enthielten sich (darunter die Sowjetunion, Südafrika und Saudi-Arabien), Gegenstimmen gab es damals keine. Das ist bis heute so geblieben. Kein Staat – mit Ausnahme des Vatikans – hat es bislang abgelehnt, die Menschenrechtserklärung anzuerkennen. Dies mag auch dadurch begünstigt sein, dass Verstöße gegen die darin aufgelisteten Menschenrechte keine Folgen nach sich ziehen. Denn die Menschenrechtsdeklaration ist völkerrechtlich nicht bindend, eher eine unverbindliche Absichtserklärung.

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Schwerpunktthema

Garry Sol Davis vor dem Café de Montparnasse (Foto aus Heimatland Erde, © Angelika Lenz Verlag)
Schwerpunktthema

Menschenrechte für alle – im Heimatland Erde
Garry Sol Davis und die Weltbürgerbewegung von 1948

Stephan Mögle-Stadel

Eigentlich war Garry Sol Davis ein Anarchist mit globalem Verantwortungsbewusstsein. Als Pilot einer „fliegenden Festung“ (B-17 Bomber) im Zweiten Weltkrieg wurde er über Peenemünde von der deutschen Flak abgeschossen und schaffte es noch über die Ostsee nach Schweden. Kampfflieger wurde er nur, weil die Wehrmacht seinen älteren Bruder tötete. „Er war mein großes Vorbild, ich handelte im Affekt, als ich mich zur Luftwaffe meldete. Aber je mehr Bomben ich auf Deutschland abwarf, desto schlechter fühlte ich mich. Und in mir entstand die Frage: wie lassen sich Nationalismus und Kriege verhindern?“

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Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (Foto: © falco / Pixabay)
Schwerpunktthema

Das Ende der Menschenrechte oder das Ende des Relativismus?

Dirk Winkler

75 Jahre ist es her, dass die Allgemeine Erklärung der Menschen­rechte verfasst wurde. Am 10.12.2023 wird es aus diesem Anlass viele Festakte und ergreifende Reden geben. Ehrliche und verlogene Reden. Reden, die die Menschenrechte kompromisslos verteidigen und Reden, die die Idee der Menschenrechte, mittels Relativismus, offen oder verdeckt, versuchen auszuhöhlen.

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„Jeder Mensch hat Rechte“ (Foto: © Markus Spiske / Unsplash)
Schwerpunktthema

„Respekt vor den identitätsstiftenden Überzeugungen der Menschen“
Ein Gespräch mit Heiner Bielefeldt über das Menschenrecht Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Heiner Bielefeldt

Eingeschränkte Formen von Religionsfreiheit finden sich in Europa bereits, bevor bürgerliche Menschenrechtsvorstellungen in der Aufklärung an Bedeutung gewinnen. Sie sind auf die Folgen der Reformation zurückzuführen und häufig nur Ausdruck der Erkenntnis, dass die Glaubensspaltung (zumindest vorerst) nicht mit Gewalt rückgängig gemacht werden kann. Vereinzelt wurden auch kleinere Bekenntnisse toleriert, bis 1789 in der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte festgeschrieben wurde, dass „niemand … wegen seiner Meinungen, selbst religiöser Art, beunruhigt werden“ solle, „solange ihre Äußerung nicht die durch das Gesetz festgelegte öffentliche Ordnung stört“. Mit Heiner Bielefeldt sprach MIZ über die heutige Situation des Menschenrechts Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

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Staat und Kirche

Offener Brief von BASTA
Staat und Kirche

Offener Brief an die Abgeordneten des 20. Bundestages

BASTA

Die Verhandlungen über die von der Ampel-Koalition angekündigte Ablösung der Staatsleistungen sind ins Stocken geraten. Mit einem Offenen Brief an die Abgeordenten des 20. Deutschen Bundestags versucht das Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen (BASTA) wieder Bewegung in die Sache zu bringen.  MIZ dokumetiert den Offenen Brief.

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Faith-Moschee in Bremen-Gröpelingen (Foto: © HanFSolo / wikimedia commons CC BY-SA 3.0)
Staat und Kirche

Das Bremer Wahlrecht nutzt fundamentalistisch-religiösen Gruppen

IBKA Bremen

Unlängst hat die Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen, Henrike 
Müller, eine Änderung des Bremer Wahlrechts eingefordert. Be­grün­det hat sie diesen Vorstoß mit der personellen Zusammen­setzung der Bürgerschaftsfraktionen nach der letzten Wahl im Mai. Durch das Personenwahlrecht waren die von den Parteien auf­gestellten Listen zum Teil verändert worden und deutlich mehr Männer als Frauen sowie in einigen Parteien auch mehr Menschen mit Migrationshintergrund durch das Wähler:innenvotum in die Bürgerschaft gewählt worden. Diese Beobachtung ist zunächst richtig. Es lohnt sich jedoch genau hinzuschauen, denn es sind nicht einfach die Männer oder Personen aus großen Zuwander:innengruppen, die gewonnen haben.

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Prisma

Ist Wissen „sozial konstruiert“? (Foto: © Jorge Dominguez/Unsplash)
Prisma

Die Pseudowissenschaftlichkeit der Critical Studies – der Fall Robin DiAngelo

Nikil Mukerji

Die Critical Studies (nachfolgend: CS) sind Forschungsansätze im Zuständigkeitsbereich der Sozial- und Geisteswissenschaften. Sie umfassen u.a. die Critical Race Studies, Gender Studies, Disability Studies sowie Queer Studies und bilden den theoretischen Hintergrund für „woke“ Politik und Aktivismus. Kürzlich erläuterte Martin Mahner, warum die CS unter Pseudowissenschaftsverdacht stehen (MIZ 1/23). Dieser Text analysiert ein konkretes Beispiel aus dem CS-Kontext: die amerikanische Autorin und Diversity-Aktivistin Robin DiAngelo.

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Apostasy Day 2023 (Bild: © Council of Ex-Muslims of Britain)
Prisma

22. August: Apostasy Day

Ali Malik

Apostasie bedeutet, dass ein Mensch seine Religion aufgibt, auf sie verzichtet. In Afghanistan, Malaysia, Mauretanien, Katar, Saudi-Arabien, Somalia, den Vereinigten Arabischen Emiraten, im Jemen und im Iran sowie auf den Malediven steht darauf die Todesstrafe, und in vielen anderen Ländern mit muslimischer Mehrheit ist es eine Straftat. In Pakistan wird der Unglaube an Gott nach dem Blasphemiegesetz mit der Todesstrafe geahndet. In Saudi-Arabien wird Atheismus mit Terrorismus gleichgesetzt.

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Die Humanität liegt in der Tat (Foto: © Austin Kehmeier / Unsplash)
Prisma

Begründungsoffenheit des Humanismus

Horst Groschopp

Rainer Rosenzweig ist zu danken für seine programmatischen Klarstellungen hinsichtlich des politischen Selbstverständnisses des Zentralrates. Er erhärtet die grundlegenden Differenzen einer strategischen Partnerschaft, denn er erwartet einen praktischen Humanismus mit „säkularer Ausprägung“. Darunter versteht er eine Orientierung am Säkularismus. Erst der Zusatz „säkular“ stelle klar, dass „keine übernatürlichen Kräfte zur Fundierung des Humanismus herangezogen werden“. Aber wozu ist diese Präzisierung nötig, wenn aus Barmherzigkeit einem Menschen durch einen Menschen geholfen wird? Die Humanität liegt in der Tat selbst.

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