Prisma | Veröffentlicht in MIZ 1/12 | Geschrieben von Redaktion MIZ

Bundespräsident Joachim Gauck

Die säkularen Verbände sehen dem neuen Staatsoberhaupt gespannt bis skeptisch entgegen

Seine erste Reise hat den neuen Bundespräsidenten ins Land der Freiheit geführt, wie er sagte. Nach Polen, in ein Land, in dem es für die Frauen auch heute noch fast unmöglich ist, einen legalen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Ein solches Verständnis von Freiheit wirft Fragen auf. MIZ hat führende Köpfe der säkularen Verbände nach ihren Erwartungen an Joachim Gauck befragt. Die Antworten zeigen, dass diese seiner Amtszeit alle eher zurückhaltend entgegensehen. Trotzdem gibt es auch Unterschiede in den Einschätzungen.

►  Was soll für mich ein Bundespräsident Joachim Gauck leisten? Formal ist er das Staatsoberhaupt, also der höchste Vertreter unseres Staates. Real hat er aber hauptsächlich repräsentative Aufgaben. Er vertritt den Staat nach innen und nach außen. Dazu gehören Ansprachen zur Bevölkerung, der Empfang ausländischer Staatsgäste sowie kluge Reden bei Auslandsreisen.

Außer Gauck waren alle Bundespräsi­denten Mitglied einer Partei. Während ihrer Amtszeit ruhte die Mitgliedschaft. Denn ein Bundespräsident hat neutral zu sein. Neutralität in Fragen der Religion wurde allerdings noch von keinem Bundespräsidenten gefordert. Alle blieben weiterhin Mitglied in ihrer Kirche.
Joachim Gauck ist ein Mann, evangelisch, Theologe, in der DDR sozialisiert. Ich bin eine atheistische Frau und habe mein ganzes Leben lang in Bayern gelebt. Kann mich dieser Mann angemessen vertreten? Ich denke, schon. Nämlich dann, wenn er sich an das Gebot der Neutralität hält. Er muss seine eigenen religiösen Vorstellungen hintan stellen.
Die deutsche Bevölkerung ist nicht homogen. Daher ist es wichtig, dass ein Bundespräsident integrierend wirkt. Er muss aber auch klar Position beziehen gegen extreme Anschauungen. Unabhängig von der eigenen Religion oder Weltanschauung hat er einzutreten für Humanismus und Menschlichkeit. Und das sowohl im eigenen Staat wie auch auf Auslandsreisen.

Monika Hendlmeier, Vorsitzende des Bundes für Geistesfreiheit (bfg) Bayern

 

►  Dass die Wahl des neuen Bundespräsi­denten letztlich zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Alt-Bischof Huber und Pastor Gauck wurde, enthüllt wie kaum ein anderer Sachverhalt die Nöte der deutschen Politik: In einer Zeit, in der rhetorische Phrasendrescherei an die Stelle politischen Sachverstands getreten ist, wendet man sich hilfesuchend an die wahren Meister dieser Kunst: Theologen. Die Wahl Gaucks zeigt (trotz der derzeit noch hohen Zustimmungsquoten für den Pastor), wie weit sich die politische Klasse mittlerweile von der Bevölkerung entfernt hat. Denn während in der Gesellschaft religiöse Argumente immer mehr an Bedeutung verlieren, rüstet die Politik in dieser Hinsicht immer weiter auf. Viele Spitzenpolitiker präsentieren sich mit großem Eifer als Spitzengläubige, weshalb sie nicht nur in der Politik, sondern auch in den Kirchen wichtige Posten besetzen (etwa im Zentralkomitee der deutschen Katholiken oder im Rat der evangelischen Kirche in Deutschland). Insofern ist Joachim Gauck, der einer der prominenten Unterstützer von „ProReli“ in Berlin war, tatsächlich ein hervorragender Repräsentant der politischen Klasse in Deutschland. Er wird genau das abliefern, was viele von ihm erwarten: wohlklingende Predigten über die „Liebe zu Deutschland“ und die „Liebe zur Freiheit“. Die Frage jedoch ist: Wie lange werden sich die Menschen hierzulande noch derart vergauckeln lassen? Wann endlich werden sie den „Gaucklern an der Macht“ die rote Karte zeigen? Nur unter dieser Voraussetzung werden wir nämlich in der Lage sein, Verhältnisse herzustellen, in denen „Freiheit“ mehr ist als eine hohle politische Phrase.

Michael Schmidt-Salomon, Vorstandsprecher der Giordano-Bruno-Stiftung

 

►  Atheisten und andere nichtreligiöse Menschen haben gute Gründe für die Befürchtung, dass Joachim Gauck als politischer Pastor in der illusionsgeladenen Schmierenkomödie mitwirken könnte, die im „neuen Deutschland“ seit der Wiedervereinigung mit unter anderem dem Ziel einer „Rückkehr der Religion“ aufgeführt wird. Doch jetzt hat Gauck das neue Amt erst angetreten. Es wäre falsch, ihn darin vorzuverurteilen. Er scheint sich ernsthaft Mühe zu geben und hat damit begonnen, wenigstens soziale Fragen angemessen zu thematisieren. Die nichtreligiösen Menschen könnten Vorbehalte deshalb am ehesten in deutlich artikulierte Erwartungen und Forderungen übersetzen: Und dabei sollte es darum gehen, wie er als Bundespräsident spricht und handelt. Hier wäre klarzustellen, dass er eine Bringschuld hat. Denn gerade als profilierter Christ ist es nun seine Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern, die keine Christen sind, aktiv ganz klar und eindeutig zu vermitteln, dass er auch ihr Präsident sein will und kann.

Frieder Otto Wolf, Präsident des Humanistischen Verbands Deutschland (HVD)

 

►  Die größte Koalition aller Zeiten, bestehend aus Union, SPD, FDP und Grünen, hat sich auf einen gemeinsamen Bundespräsidenten geeinigt. Sind die Unterschiede zwischen den genannten Parteien tatsächlich so gering?

Und auf wen haben sie sich geeinigt? Auf einen Menschen, der durch die Erst-Unterzeichnung der „Prager Erklärung“1 und der dortigen Gleichsetzung kommunistischer Verbrechen mit denen der Nazis wegen „Holocaust-Verharmlosung“ in die Kritik geriet; auf einen angeblichen Bürgerrechtler, dessen Freiheitsdefinition Protest gegen die Hartz 4-Gesetze nicht zulässt2 und der Kapitalismuskritik nicht als bedenkenswert sondern als albern3 abtut; einen Konservativen, der die geheimdienstliche Beobachtung demokratisch gewählter Volksvertreter begrüßt4 und Sarrazins Rassismus dereinst „mutig“ nannte.5
Es bleibt nun abzuwarten, ob Pastor Gauck die Verpflichtung des Staates zur Neutralität in Religions- und Weltanschauungsfragen ernst nimmt, oder ob er die herrschende Pastoraldemokratie zementieren wird. Man darf gespannt sein, ob er auch die politischen Anliegen des konfessionslosen Bevölkerungsdrittels ver­tritt und somit ein Präsident aller Bürgerinnen und Bürger wird. Ich habe da meine Zweifel. Nun führte ihn seine erste Reise als Bundespräsident in die Thomaskirche nach Leipzig, und last but not least leistete er seinen Amtseid mit der religiösen Formel: „So wahr mir Gott helfe!“ Wer ein außersinnliches Wesen um Hilfe anrufen muss, um Gerechtigkeit gegen jedermann üben zu können, scheint mir nicht geeignet, alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik zu vertreten.

Rainer Ponitka, Pressesprecher des 
Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA)

Anmerkungen

1 http://de.wikipedia.org/wiki/Prager_Erklä-
rung (Zugriffe alle 26.3.2012).
2 http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/19_192012190219_452_1.htm.
3 http://www.sueddeutsche.de/politik/occupy-beweung-und-die-macht-der-finanzmaerkte-gauck-empfindet-antikapitalismus-debatte-als-unsaeglich-albern-1.11660514. http://www.stern.de/politik/ausland/designierter-bundespraesident-bei-der-linksfraktion-gauck-verfassungsschutz-sollte-die-linke-beobachten-1796317.html
5 http://deutschlandecho.org/index.php/2012/03/15/kniefall-vor-turken-joachim-gauck-findet-sarrazin-jetzt-nicht-mehr-mutig-sondern-frech/.