Säkulare Verbände zwischen Selbstaufgabe und Neuorientierung

Der Mainstream der säkularen Ver­bände zielt auf die formelle Trennung von Kirchen und Staat, wie sie sich etwa beim Einzug der Kirchensteuer, dem Religionsunterricht an staatlichen Schulen oder den Staats­leistun­gen zeigt. Bei IBKA gibt es informelle Positionen, die sinngemäß formulieren, wenn wir die formelle Trennung von Kirche und Staat erreicht haben, lösen wir uns auf, weil der Job erledigt ist. Diese Forderung der formellen Trennung ist die Klammer, die das Konstrukt der Verbände untereinander, etwa im Zentralrat der Konfessionsfreien, oder die Verbände selbst zusammenhält. Unterhalb dieses gemeinsamen Nenners werden die unausgesprochenen Widersprüche sehr deutlich. So wird von manchen offensiv das Bündnis mit dem Staat gesucht, um um sich mit dieser Verbindung auf die gleiche Stufe wie die Amtskirchen zu stellen. Ein Beispiel ist die Forderung nach „humanistischen“ Seelsorgern für die Bundeswehr.

Einen inneren Widerspruch leistet sich der Zusammenhang von Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), Zentralrat der Konfessionsfreien und dem gemeinsamen Kind, dem AK Polis. Hier arbeiten Personen mit, die ganz offen dem libertär-konservativen Kulturkampf frönen. Sie sind mit ihrer „Islamkritik“ zu Gast bei der nationalkonservativen Medienplattform NIUS, geben dem von einem AfD Mitglied gegründeten Kontrafunk Interviews und lassen keine Gelegenheit ungenutzt, in der „Grauzone“ zwischen AfD und CDU und den dort agierenden Medien wie achgut.com die Stichworte für deren Zusammenarbeit von Schwarz und Blau zu liefern. Sie schreiben für die Tagespost, das Blatt der erzkonservativen Katholiken um Wölki und Gloria von Turn und Taxis, Kardinal Müller und das Opus Dei. Oder lassen sich von idea, dem Blatt der deutschsprachigen Evangelikalen, interviewen. Eine Exponentin dieser Denkrichtungen wurde gar zu einem Vortrag für Stipendiaten des Bertha von Suttner Studienwerks eingeladen. Einige gelten als Islamkritiker*innen oder liberale Muslime. Nach ihrer Verortung im politischen Hintergrund wird nicht gefragt. Genauso wie bei der inzwischen weitgehend bedeutungslosen Forderung nach formeller Trennung von Kirche und Staat findet hier ein Konsens über die gemeinsame Klammer, gegen den „Politischen Islam“, statt.

Die Ursachen der Krise der säkularen Verbände liegt in der nicht faktenbasierten Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse. Ein Beispiel. Anfang 2020 erschien im hpd ein Artikel zum kirchlichen Arbeitsrecht. Die darin dargestellten Inhalte haben die Veränderungen des letzten Jahrzehnts schlicht nicht registriert. Das kirchliche Arbeitsrecht existiert auf dem Papier, ist aber in den praktischen Auswirkungen ist es weitgehend zusammengebrochen, nicht weil die Kritiker*innen gigantische Kampagnen organisiert hätten, sondern weil für die immerhin 1,4 Millionen Arbeitsplätze der christlichen Wohlfahrt von Diakonie und Caritas keine „christlichen“ Fachkräfte mehr ausreichend verfügbar sind. Auch bei der christlichen Wohlfahrt gehen die Geschäftsinteressen vor.

Menschen können sich längst dem Einflussbereich der Kirchen, abgesehen von ländlich religiös geprägten Regionen entziehen. Mehrere Generationen haben inzwischen ein kirchen- und religionsfreies Leben durchlaufen, kennen Kirchen nur noch vom Hörensagen, haben Religionsunterricht abgehakt und allenfalls vom Läuten der Kirchenglocken werden sie an die Existenz der Geisteranbeter erinnert. Lediglich Kindergärten und Sozialeinrichtungen mit christlichen Trägern sind für viele noch wahrnehmbar und daraus bleibt die Meinung, die kümmern sich um die Alten und Kranken. Die Forderung nach Trennung von Kirche und Staat, etwa die 600 Millionen Euro Staatsleistungen jährlich, locken bei diesen Menschen nur ein müdes Lächeln hervor. Gegenüber 200 Milliarden Steuerhinterziehung und Steuergeschenken an Unternehmen und die 900.000 Privatierhaushalte geradezu ein Tröpfchen.

Für die Abkehr von Glauben und Religionsverbände sind die Räume ge­öffnet. Wozu also säkulare Organisa­tionen stärken, wenn fast jede/r diesen Schritt individuell ohne Nach­teile vollziehen kann?

Das Verhältnis zum Staat

In den meisten säkularen Verbänden herrscht ein Bild vom Staat in Deutsch­land als einer „offenen Gesellschaft“, die liberal und demokratisch begründet ist. Die Tatsache, dass es auch in Deutschland Herrschaftsverhältnisse gibt und die Ergebnisse der marktwirtschaftlichen Mehrwerterzeugung ungleich verteilt werden, weil es Macht und Vermögenskonzentration gibt, wird ausgeblendet. Meinungsfreiheit auf dem Gesetzblatt spiegelt nicht die realen Verhältnisse. Fünf Medienkonzerne in Privatbesitz beherrschen die Mei­nungsbildung.

Jedes gesellschaftliche Herrschafts­verhältnis benötigt nicht nur die materielle Macht in Form von Militär, Justiz und Polizei, sondern vor allem Ideologie, die die widersprüchliche Gesellschaft im Sinne des „sozialen Friedens“ und des „gesellschaftlichen Zusammenhalts“ befriedet und zu verhindern sucht, dass zu viele Menschen opponieren.

Hierbei spielen die Religionen, in Europa die christlichen Kirchen, eine ganz zentrale Rolle. Staat und Kirchen bilden eine Symbiose, nicht weil die Kirchenvertreter und Lobbyisten sich besonders schlau an die Finanztöpfe des Staates herangeschlichen haben, sondern weil der Staat die Religionsgemeinschaften und ihre Ideologie braucht, um sie als stabilisierenden Faktor für den Erhalt der Herrschaftsverhältnisse zu nutzen. Die finanzielle Alimentierung der Kirchen aus Steuermitteln ist quasi das Honorar für eine erbrachte Bildungs-, und Integrationsleistung im Sinne des Staates.

Dabei haben die Kirchen selbst deutlich unterstrichen, welche Rolle sie sich selbst zuschreiben; Dienstleister für die Sicherung staatlicher Macht. In der Enzyklika Quod apostolici muneris aus dem Jahre 1878 finden sich folgende Sätze:

„Die Staaten mögen doch die Hand der Kirche ergreifen.
… daß die Begriffe Staat und Religion ganz eng miteinander verbunden sind. In demselben Maße nämlich, wie die Religion verkürzt wird, wird auch der Gehorsam der Untertanen und die Würde und das Ansehen der Regierung verringert. Und wenn sie zur Erkenntnis gelangen, daß die Kirche Christi zur Abwendung der Seuche des Sozialismus eine Gewalt besitzt, wie sie weder menschliche Gesetze noch die Verbote der Behörden noch den Waffen der Soldaten haben, dann möchten sie doch endlich der Kirche wieder in die Stellung und Freiheit einsetzen, welche sie haben muß, um ihren so heilsamen Einfluß zum Nutzen der gesamten Gesellschaft ausüben zu können.“

Trotz drastisch sinkender Mitglieder­zahlen der Amtskirchen ließen sich in den letzten Jahren keine Risse im Staat-Kirchen-Geflecht erkennen, in die ein Keil hätte getrieben werden können. Das proklamierte „Säkulare Jahrzehnt“ fand nicht statt. Im Gegenteil, aus dem bürgerlichen und rechten Lager erschallt immer häufiger der Ruf zur Besinnung auf christliche Werte und christliche Geschichte. Kulturstaatsminister Weimer ist überzeugter Propagandist der Rechristianisierung Europas. In Bayerns Grundschulen wird die dritte Stunde Religion pro Woche eingeführt.

Das wirkungslose Anrennen gegen die bisher nicht aufweichbare Bastion aus Staat und Kirche hat bei vielen ehrenamtlichen Aktivisten die Kräfte erlahmen lassen. Viele Strukturen existieren zwar noch auf dem Papier, von Kampagnenfähigkeit aber keine Spur. Die Fehleinschätzung, mit den sinkenden Mitgliederzahlen der Amtskirchen und Mehrheiten in Meinungsumfragen gegen Religionsunterricht und den Einzug der Kirchensteuer würde sich säkulares Agieren in der Politik quasi automatisch durchsetzen, führt zu Frustration.

Durch die überwiegend hauptberuf­lich ausgestatteten Giordano-Bruno-Stiftung, den hpd, das Institut für Welt­anschauungsrecht und den Zentralrat der Konfessionsfreien ist mediale An­wesenheit organisiert worden. Aber auch hier, insbesondere mit dem AK Polis, wird faktisch ein ähnlicher Weg gegangen wie beim HVD.

In MIZ 2/25 wird dies als „auf der Regierungsebene ansprechen“ interpretiert. Da stellt sich die Frage, mit welchen Angeboten und Forderungen. Die Strukturen um die gbs und den Zentralrat der Konfessionsfreien haben sich einem neuen Schwerpunkt, dem Kampf gegen den „politischen Islam“, verschrieben. Dabei gibt es für ein säkulares Projekt zwei völlig neue Merkmale.

„Im AK Polis arbeiten gläubige Muslime, Ex-Muslime, Anhänger nicht-islamischer Religionen, Agnostiker, Atheisten und religionsfreie Humanis­ten zusammen. „ so heißt es auf deren Webseite. Die Zusammenarbeit mit Christen, Muslimen und Anhängern anderer Religionen gegen eine bestimmte Ausformung einer anderen Religion stellt einen „Spurwechsel“ innerhalb der säkularen Bewegung dar. Man stelle sich einen „AK Vatikan“ vor, der sich in seiner Arbeit gegen die katholische Kirche richtet und aus einem Bündnis zusammensetzt, dem auch Aktive von Milli Görüs, orthodoxe Christen und Yesiden angehören. Alle säkularen Humanisten würden sich die Augen reiben und dies für einen Fake der Bild-Zeitung halten. Die Bearbeitung dieser besonderen Marktlücke „politischer Islam“ in Zusammenarbeit mit der „Regierungsebene“, konkret dem Innenministerium von Dobrindt und Staatssekretär de Vries, hat ein besonderes Geschmäckle, da diese Herren nicht für eine humanistische Religionskritik stehen, sondern aus dem Blickwinkel des Falschen das andere Falsche kritisieren. Mit diesem konservativen Block zu kooperieren, ist der Versuch, eine relevante Position zu erobern, stellt aber einen Bruch mit humanistischen Idealen dar. Heulen mit den Wölfen wäre eine zutreffende Beschreibung.

Da Religionen politische Ideologien sind, die von den autoritären Staaten und den dort herrschenden Klassen als ihre „Staatsideologie“ adaptiert wird, lassen sich Religionskritik und Herrschaftskritik kaum von einander trennen. Wie in den USA und den meisten südamerikanischen Staaten ersichtlich ist, gibt es eine Symbiose von autoritären Bewegungen mit ihren Führern und den evangelikalen Religionsgemeinschaften. Diese Symbiose basiert auf gemeinsamen ideologischen Positionen, wie dem Führerprinzip und der Unterdrückung von Frauen. Eine juristisch festgelegten Form der Zusammenarbeit benötigt dies nicht. Die gemeinsamen ideologischen Positionen schweißen zusammen und sind enorm wirkmächtig. Die Kampagne gegen die Wahl von Frau Brosius-Gersdorff zur Bundesverfassungsrichterin mit der Kooperation von rechtsaußen und konservativen religiösen Strömungen bis hin zu fünf katholischen Bischöfen, hat die Wirkmächtigkeit dieser Symbiose autoritärer Ideologien bestätigt.

Säkulare Politik sollte folglich nicht von gesellschaftlichen Verhältnissen losgelöst verstanden werden. Wer sich einen starken, zentral geführten, autoritären Staat wünscht, der die bestehenden Besitz-, und Machtverhältnisse reproduziert und verteidigt, kann eigentlich, auch als Atheist, kein Interesse daran haben, dass der Einfluss der Religionsgemeinschaften, weder organisatorisch noch deren ideologische Ausstrahlung durch Verbreitung von Gottesglauben und deren Position als Ethikwächter schwindet. Eine Ikone der „neuen Atheisten“ hat bereits ein starkes Christentum als Voraussetzung der Abwehr des Islams gewünscht. Es sei denn, man schreibt sich selbst eine Rolle innerhalb dieser „Staatsideologien“ zu.

Eine ehrliche Diskussion innerhalb der säkularen Verbände wäre angessagt, um die Phase der nicht mehr tragfähigen Kompromisse und formellen Gemeinsamkeiten zu überwinden, die nur lähmend wirken oder den Beifall von der falschen Seite erheischen. Sicherlich wäre es sinnvoll, wenn sich Strukturen entwickeln, über die Forderung nach Trennung von Kirche und Staat und die Ablehnung des Gottesglaubens hinaus, die sich entlang grundlegender politischer Positionierungen organisieren. Die Begründer der Aufklärung und der Religionskritik schwammen gegen den Strom aus feudal-klerikaler Herrschaft. Es gibt keinen glaubwürdigen Grund, die Richtung zu ändern.