Brian in Karlsruhe
Die Initiative Religionsfrei im Revier (RiR) hat Verfassungsbeschwerde gegen das Feiertagsgesetz in Nordrhein-Westfalen erhoben. 2013 hatte die Gruppe erstmals am Karfreitag den Monty Python-Klassiker Das Leben des Brian öffentlich gezeigt – was einen Verstoß gegen das Feiertagsgesetz darstellte und von der Stadt Bochum mit einem Bußgeldbescheid geahndet wurde. Zwar wurde der Bescheid aufgehoben, doch im darauffolgenden Jahr wiederholte sich das gesamte Szenario – nur der Bußgeldbescheid hatte Bestand. Gegen diesen legte RiR Widerspruch ein, der jedoch vom zuständigen Amtsgericht zurückgewiesen wurde. Somit ergab sich die Möglichkeit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Dort liegt seit 2010 bereits eine ähnliche Beschwerde des Bundes für Geistesfreiheit (bfg) München, der drei Jahre zuvor am Karfreitag zu einer öffentlichen Filmvorführung mit anschließender „Heidenspaßparty“ und Schokoladenbuffet geladen hatte. Auch in diesem Fall hatte die Stadt mit einem Bußgeld reagiert.
Die Begründung der Verfassungsbeschwede hebt darauf ab, dass die im nordrhein-westfälischen Feiertagsgesetz enthaltenen Regelungen eine „unzulässige Ungleichbehandlung“ derjenigen darstellten, „welche keiner christlichen Religionsgemeinschaft angehören, wenn für sie an dem Feiertag ‘Karfreitag’ auch solche Verbote zu beachten sind, die über den allgemeinen Feiertagsschutz gem. Artikel 140 GG i.V.m. Artikel 139 WRV hinausgehen. Dagegen stellt es eine Bevorzugung von Mitgliedern christlicher Religionsgemeinschaften dar, wenn an einem für ihre Religion wichtigen Feiertag auch von anderen Menschen Beschränkungen einzuhalten sind, wie Sie § 6 Abs. 3 Ziffer 3 FeiertagsG NW vorsehen.“ Des Weiteren wird gerügt, dass es sich um ein Totalverbot handelt, das auch greift, wenn überhaupt kein Konflikt mit „karfreitagsbezogenen religiösen Handlungen“ bestehe.
SkepKon
In Hamburg fand Anfang Mai die diesjährige SkepKon statt, die von der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften (GWUP) ausgerichtet wird. Auch dieses Jahr setzte sich ein Trend fort, der sich seit einiger Zeit abgezeichnet hat: Die Skeptiker und Skeptikerinnen wenden sich in immer stärkerem Maße politisch relevanten Themen zu. Vor 20 Jahren stand noch die Auseinandersetzung mit außergewöhnlichen Phänomenen bzw. die Prüfung von Behauptungen solcher Vorkommnisse im Vordergrund. Die GWUP befasste sich mit Esoterikern aller Art und brach eine Lanze für den kritischen Umgang mit Wunderheilern, Löffelbiegern und UFO-Sehern. Diese Themen finden sich zwar auch heute noch im Programm – so stellte Martin Mahner die Ergebnisse der jüngsten Psi-Tests der GWUP vor –, machen aber nicht einmal mehr die Hälfte der Vorträge aus.
Nicht verändert hat sich der Ansatz: Behauptungen müssen unvoreingenommen geprüft werden. Im Bereich der Medizin ging es dabei auch früher schon um Fragen, deren Beantwortung politisches Handeln nach sich zieht (oder zumindest ziehen müsste): Wirken bestimmte von den Krankenkassen finanzierte Heilmethoden oder nicht? So stellte die Medizin gewissermaßen das Modell zur Verfügung, den Schritt von der Esoterikkritik zur Gesellschaftskritik zu vollziehen.
Auch diesmal waren medizinische
Themen vertreten. Benedikt Matenaer gab einen Überblick über die Szene, die den Hirntod als Ende des Lebens ablehnt und sich folglich gegen Organspenden wendet. In weiteren Beiträgen ging es um Impfgegner und Schönheitsmittel bzw. die Versprechen der Herstellerfirmen.
Weniger kontrovers als erwartet liefen die Diskussionen zum Abschnitt „Gentechnik“. Martin Moder erörterte die Risiken der Grünen Gentechnik und kam zu dem Ergebnis, dass es zwar Risiken gebe, der Nutzen für die Landwirtschaft jedoch deutlich größer sei. Aus biologischer Sicht gebe es insofern kaum Argumente, gegen den Einsatz gentechnischer Verfahren in der Landwirtschaft zu stimmen.
Noch deutlicher sprach sich Matan Shelomi für den Einsatz von Agrar-Gentechnik vor allem in der sog. Dritten Welt aus. Die große Mehrheit gerade der Kleinbauern profitiere davon ganz konkret, fahre also bessere Ernten ein und verdiene mehr Geld; nur eine Minderheit habe mit sinkenden Erträgen zu kämpfen. In der anschließenden Debatte räumte Shelomi Probleme ein, Stichwort Monsanto, betonte jedoch, dass diese auf die Wirtschaftsordnung, beispielsweise auf die Handelsinteressen der europäischen Staaten, zurückzuführen seien und in vergleichbarer Weise auftreten würden, wenn keine Gentehnik zum Einsatz kommt.
Ein dritter gesellschaftlich relevanter Block bot kritische Perspektiven auf Theorie und Praxis der Pädagogik. Dabei ging es diesmal nicht um Waldorf- oder Montessori-Pädagogik; Benedikt Wisniewski nahm sich weit verbreitete Werke vor und die Thesen bekannter Autoren wie Gerald Hüther oder Jesper Juul auseinander. Es war überraschend, wie viele falsche Vorstellungen seit Jahrzehnten durch die pädagogische Fachliteratur weitergereicht werden.
Ein „heißes Eisen“ griff Bettina Bussmann auf, indem sie einen Blick auf die Genderforschung und deren Kritiker warf. Es wurde schnell klar, dass viele, die kritisch über Genderforschung schreiben, sich wenig Mühe machen, das angegriffene Fachgebiet zu verstehen. Hinzu kommt, dass der Tonfall der Äußerungen mit „unsachlich“ noch sehr wohlwollend beschrieben ist; hier tut sich nicht zuletzt der Evolutionsbiologe Ulrich Kutschera hervor. Andererseits blieb unklar, wie Gendervorstellungen im Physikunterricht an der Universität verankert werden sollen. Und die zitierten Beispiele einer Kritik an einem Chemie-Lehrbuch aus Gender-Perspektive waren wenig überzeugend (um nicht zu sagen: peinlich).
Daneben ging es noch um Verschwörungstheorien und „Freie Energie“ – wer mehr zu den einzelnen Themen erfahren möchte, kann sich auf der GWUP-Webseite Videos ansehen oder in den nächsten Ausgaben des Skeptikers nachlesen.