Staat und Kirche | Veröffentlicht in MIZ 1/25 | Geschrieben von Romo Runt

Stillstand oder Aufbruch?

Zum Koalitionsvertrag gibt es im säkularen Spektrum unterschiedliche Einschätzungen

„Viele Bürgerinnen und Bürger sind unzufrieden“, heißt es in der Präambel zum Koalitionsvertrag, den Union und SPD für die kommende Legislaturperiode abgeschlossen haben. Deshalb müsse die zukünftige Regierung „die großen Aufgaben richtig angehen“. Die Unzufriedenheit unter den organisierten Konfessionslosen resultierte zuletzt daraus, dass die Ampelregierung keines der angekündigten Projekte, von der Ablösung der Staatsleistungen bis hin zur Streichung des § 218 StGB, umgesetzt hat. Die neue Regierung erwähnt Probleme wie das diskriminierende kirchliche Arbeitsrecht in ihrer Vereinbarung nicht einmal mehr. Trotzdem geht die Bewertung des Koalitionsvertrags im säkularen Lager erkennbar auseinander.