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Solidarität mit den Opfern einer politischen Justiz: Aufruf des Zentralrats der Ex-Muslime, den § 166 StGB abzuschaffen.
Staat und Kirche MIZ 2/22

Auferstanden…
Der § 166 StGB findet jetzt auch Anwendung 
gegen Kritik am Islam

Romo Runt

Als der § 166 StGB, der „Gotteslästerungsparagraph“, noch poli­tisch umkämpft war, wurde als eines der Argumente für seine Abschaffung oft angeführt, dass die Regelung nur zugunsten des Christentums eingesetzt werde; andere Religionen oder Weltanschauuungen seien zwar vom Gesetzestext her inbegriffen, in der Realität der behördlichen Ermittlungen jedoch nicht. Das scheint sich jetzt gerade zu ändern – was aber kein Fortschritt ist, sondern eine Rolle rückwärts in die 1980er Jahre.

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Tagung "Gemeinsame Kämpfe im Exil" in Halle, Foto: Nicole Thies
Prisma MIZ 1/22

„Den Diskurs in Realität übergehen lassen“
Die Suche nach einer politischen Strategie des Säkularismus

Romo Runt

Ende März fand in Halle eine Fachtagung zum Thema „Gemeinsame Kämpfe im Exil: Säkularismus und Feminismus“ statt. Dabei diskutierten feministische und säkulare Aktivist:innen, wie es gelingen könnte, eine Strategie zu finden, ein universalistisches Verständnis der Menschenrechte in die politische Offensive zu bringen. Vor allem die im Exil lebenden Teilnehmer:innen drängten dabei darauf, die Auseinandersetzung wirklich als Kampf zu verstehen.

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