Mit Blick auf das fehlgeschlagene Attentat äußerte Trump öffentlich, dass Menschen auf ihn zukämen und ihm sagten, dass Gott sein Leben aus einem „bestimmten Grund“ verschont habe: „Dieser Grund war, unser Land zu retten.“ Und Trump fügte hinzu: „Amerika hat uns ein beispielloses und mächtiges Mandat gegeben. Ich werde nach einem einfachen Motto regieren: Versprechen gemacht, Versprechen gehalten.“ Im Folgenden finden Sie einen kurzen Überblick über Trumps „Versprechen“ und wie sie sich auf die Religionsfreiheit auswirken werden.
„Antichristliche Vorurteile“
Trump hat wie angekündigt als eine seiner ersten Amtshandlungen als Präsident eine „Task Force“ genannte Arbeitsgruppe eingerichtet, um „antichristliche Vorurteile“ auszurotten. In einer „Eradicating Anti-Christian Bias“ überschriebenen Executive Order ist festgelegt, was die konkret bedeuten soll. Unter Berufung auf den ersten Verfassungszusatz und diverse Bundesgesetze wird suggeriert, dass es gegen die Religionsfreiheit verstoße, wenn Pro-Life-Demonstranten für ihre Aktionen von der Justiz zur Rechenschaft gezogen werden; solche Verfahren werden als politisch motivierte Strafverfolgungskampagne dargestellt.
Andererseits seien Feindseligkeit und Vandalismus gegen christliche Kirchen und Gotteshäuser dramatisch angestiegen, ohne dass die Biden-Administration etwas unternommen hätte. Auch wenn nicht explizit ausgesprochen wird, dass Ungläubige dafür verantwortlich gemacht werden, liegt auf der Hand, dass sie das Feindbild darstellen. In der Vergangenheit hatte Trump sich dazu klar geäußert: „Gemeinsam sind wir Krieger in einem gerechten Kreuzzug, um die Brandstifter, die Atheisten, die Globalisten und die Marxisten zu stoppen – und das sind sie – und wir werden unsere Republik als eine Nation unter Gott mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle wiederherstellen.“
Religion in den Schulen
Trump hat sich dafür ausgesprochen, die Zehn Gebote an öffentlichen Schulen auszuhängen.
Trump hat zudem angekündigt, das Bildungsministerium abzuschaffen. Privatschulen und Home Schooling sollen dagegen gefördert werden. So lautete einer der Vorschläge, Familien bis zu 10.000 Dollar pro Jahr und Kind an Steuergeldern für private Bildung oder den Unterricht zuhause zu zahlen. Trump unterstützt auch Education Savings Accounts (ESAs), die es Familien ermöglichen, einen bestimmten Betrag an Ausgaben pro Schüler von der Steuer abzusetzen, um so Religionsunterricht oder Heimunterricht zu finanzieren.
Steuerliche Vergünstigungen
Trump wird nach Einschätzung des FFRF seine Verkündung von „alternativen Fakten“ gegen das Johnson-Amendment fortsetzen. Dieses verbietet die Verwendung steuerfreier Spenden für parteipolitischen Wahlkampf von Kirchen und anderen gemeinnützigen Organisationen. Es steht zu erwarten, dass er weitere Durchführungsverordnungen unterzeichnen wird, wie z.B. seine frühere „Religious Freedom Executive Order“, die darauf abzielen, das Verbot der Vereinigung von Religion und Regierung abzubauen. Insbesondere sind Regelungen zu erwarten, die religiöse Ausnahmen von Diskriminierung ermöglichen.
Das Ende für Schwangerschaftsabbrüche
Es wird erwartet, dass Trumps christlich-nationalistische Handlanger sich mit Nachdruck für die Abschaffung der Abtreibung auf nationaler Ebene einsetzen werden. Außerdem wird Trump, wie schon in seiner ersten Präsidentschaft, die Gag Rule wieder einzuführen, die es ausländischen Unternehmen, die US-Gelder erhalten, verbietet, ihre eigenen Mittel für die Bereitstellung von Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu verwenden. Außerdem werden Verordnungen erwartet, welche die Finanzierung von Planned Parenthood beenden und eine obligatorische Ultraschalluntersuchung vor Abtreibungen vorschreiben.
Keine Selbstbestimmung für Trans-Personen
Ein häufig angesprochenes Thema im Wahlkampf war „Transgender“. Hier verweigert sich Trump den gesellschaftlichen Realitäten vollständig und verfolgt eine menschenverachtende Agenda: „Ich werde historische Maßnahmen ergreifen, um das Gift der linken Gender-Ideologie zu besiegen und die zeitlose Wahrheit wiederherzustellen“, dass es nur zwei von Gott geschaffene Geschlechter gebe: männlich und weiblich. Damit leugnet er die Existenz von Transgender und nicht-binären Menschen. Mit seiner Ankündigung, ein Gesetz einzubringen, dass bei der Geburt nur noch „männlich“ oder „weiblich“ als Geschlecht angegeben werden dürfe, missachtet er die Tatsache, dass eine kleine Anzahl an Kindern als Intersexuelle geboren werden.
Um seine Auffassung von Geschlecht in der Praxis durchzusetzen, setzt er beim Gesundheitssystem an. Für alle Krankenhäuser und medizinischen Ein- richtungen, die Transgender-Jugendliche medizinisch versorgen, droht er die Streichung staatlicher Zuschüsse an. Sämtliche Programme, die Geschlechtsumwandlungen begleiten (egal, wie alt die betreffende Person ist), sollen gestoppt werden.
Staat und Kirche vereinen
Mittelfristig wird erwartet, dass Trump sich auf im Projekts 2025 der Heritage Foundation formulierte Vorschläge berufen wird, was dazu führen würde, dass Kirche und Staat sich deutlich annähernd würden. Zu den Maßnahmen gehört:
- Das „Streben nach Seligkeit“ in jede Regierungsebene einfließen lassen.
- Der Abbau des Antidiskriminierungsschutzes für LGBTQ+ Amerikaner.
- Eine „biblisch begründete“ Definition von Ehe und Familie vorschreiben.
- Der Abbau von Bürgerrechten im Namen der „Religionsfreiheit“ und Bereitstellung einer Lizenz zur Diskriminierung.
- Die Erlaubnis für religiöse Arbeitgeber, Arbeitnehmer aufgrund ihres Glaubens zu diskriminieren.
- Umwandlung des Ministeriums für Gesundheit und Soziale Dienste in das „Department of Life“.
Hinzu kommt, dass angenommen wird, dass Trump starke personelle Veränderungen vornehmen wird, indem mehrere Tausend Staatsbedienstete entlassen und durch christlich-nationalistisches Personal ersetzt werden.