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Berlin – überwiegend von Konfessionslosen bevölkert, und trotzdem soll das einzige Neutralitätsgesetz in Deutschland nach dem Willen von Linkspartei und Grünen nun abgeschafft werden. (Foto: wal_172619 / Pixabay)
Staat und Kirche MIZ 2/25

Reformieren oder abschaffen?
In Berlin wird um das Neutralitätsgesetz gekämpft

IBKA Berlin

Das Berliner Neutralitätsgesetz verbietet Lehrkräften, Justizbeamten und Polizisten, innerhalb ihrer Dienstzeit religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen.1 Es gilt für Männer wie für Frauen und bevorzugt oder benachteiligt keine Religion. Damit ist es absolut neutral. Einige streng muslimische Lehrerinnen, die ihren Hijab auch im Unterricht nicht abnehmen wollten, wurden daraufhin nicht eingestellt, zogen vor Gericht – und bekamen Recht. Mehrfach musste das Land Berlin Entschädigungen an angehende Lehrerinnen zahlen.

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Abstimmungswerbung für und gegen das Volksbegehren „Pro Reli“ in Berlin (2009). (Foto: © Axel Mauruszat / wikimedia commons/ CC BY 2.0 DE)
Staat und Kirche MIZ 1/23

Religionsunterricht soll in Berlin Wahlpflichtfach werden

IBKA Berlin

Die neue schwarz-rote Koalition in Berlin überraschte die Berliner 
mit der Ankündigung, dass der Religionsunterricht demnächst Wahlpflichtfach in einem neu zu schaffenden Bereich Weltanschau­ungen/Religion werden soll. Auf Seite 42 des Koalitionsvertrags heißt es: „Die Koalition strebt die Einführung eines Wahlpflichtfachs Weltanschauungen/Religionen als ordentliches Lehrfach an. … Das Fach Ethik bleibt in seiner bisherigen Form bestehen.“1

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