Schwerpunktthema | Veröffentlicht in MIZ 1/18 | Written by Frank Welker

Voll verschleiert oder besser getrennt?

Es war 2012 der glücklose CDU-Bundespräsident Christian Wulff, der in Reaktion auf das Erscheinen von Thilo Sarrazins Buch Deutschland schafft sich ab Folgendes ausführte: „Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Aus einer säkularen Sicht war dies damals schon eine falsche Antwort auf eine ebenso falsche Frage. Denn warum sollte der private Glaube Teil eines Staatsgebildes sein? Es zeichnet einen modernen und offenen Staat ja gerade aus, dass Religion und Staat getrennt sind.

In den darauf folgenden Jahren wurden seine Äußerungen dennoch immer wieder kontrovers diskutiert. Zuletzt war es der neue Innenminister Horst Seehofer, der die Debatte neu entfachte. Zur Bildzeitung sagte er: „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt.“ Bundeskanzlerin Merkel widersprach dieser Einschätzung umgehend. Sie betonte, dass die Muslime und somit ihre Religion zu Deutschland gehören würden, verwies allerdings auch darauf, dass man einen Islam wolle, der auf dem Grundgesetz basiere.

Damit kommt Merkel immerhin schon in die Nähe der tatsächlich entscheidenden Frage. Diese ist nämlich nicht, ob eine Religion wie etwa der Islam, das Christentum oder der Glaube an Göttervater Zeus zu Deutschland gehört. Glaube ist Privatsache! Die entscheidende Frage ist, welche religiös motivierten Verhaltensweisen sind mit einer offenen, demokratischen und einer säkularen Gesellschaft basierend auf dem Grundgesetz zu vereinbaren?

Nun sollte man eigentlich denken, dass es angesichts dieser Frage­stel­lung zumindest beim Thema Voll­ver­schleierung wenig zu diskutieren gäbe und ein Verbot selbstverständlich sei. Vera Muth bringt dies im Interview dieses Heftes aus ihrer Sicht auf den Punkt: „Dass hier überhaupt diskutiert werden muss und das Tragen einer Vollverschleierung als Ausdruck individueller Freiheit behandelt wird, das ist im Grunde ein Skandal! Schließlich schränkt die Vollverschleierung Frauen massiv ein und ist mit sexistischen, menschenverachtenden Vorstellungen verbunden, die mit Freiheit nichts zu tun haben.“ Doch das sehen in der säkularen Szene nicht alle so. Michael Schmidt-Salomon etwa lässt in seinem neuesten Buch zwar kein gutes Haar an der Vollverschleierung, spricht sich aber dennoch mit durchaus gewichtigen Argumenten gegen ein Verbot aus. So würde etwa ein solches Verbot letztlich auch Freiheitsräume schließen. Zudem lässt sich derzeit am Beispiel Österreichs beobachten, dass ein Verbot tatsächlich einige Probleme mit sich bringt. So nutzen dort Islamisten das Verbot gezielt dazu, um zu provozieren und sich als Märtyrer zu inszenieren. Innerhalb der säkularen Szene gibt es also noch Diskussionsbedarf. Aber immerhin ist hier Konsens, dass die Vollverschleierung entschieden ab
zulehnen ist. Lediglich über den zielführenden Umgang damit gibt es Diffe­renzen.

Ganz anders sieht dies dagegen in großen Teilen des linken politischen Spektrums aus. Nicht selten prägt den Diskurs dort die Einteilung der Welt in Gut und Böse. „Gut“ sind dabei Menschen, die jede Kultur und ihre religiösen Rituale als absolut gleichwertig betrachten, und „Böse“ sind diejenigen, die an dieser Einschätzung zweifeln. Die Burka gilt hier mitunter sogar als Freiheitssymbol. Das bekam nun ausgerechnet die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes zu spüren. In einem Positionspapier, das in dieser MIZ in Auszügen abgedruckt vorliegt, sprach sich die Organisation für ein Verbot der Vollverschleierung aus. Obwohl die Verfasserinnen des Papiers ausführlich und detailliert ihre Argumente sachlich vortrugen und Gegenargumenten weiten Raum gaben, dauerte es nicht lange, bis es heftigen Gegenwind gab. So wurde in den sozialen Medien, auf zahlreichen Blogs und in einigen Zeitungen Terre des Femmes scharf angegriffen, wobei selbst vor absichtlicher Denunziation nicht zurückgeschreckt wurde. Auf eine dieser Unverschämtheiten geht Gunnar Schedel im Blätterwald ausführlich ein. Ausgerechnet in der sich als links und progressiv verstehenden taz griff die Autorin Patricia Hecht Terre des Femmes scharf an und warf dem Verein vor, „antimuslimische Ressentiments“ zu bedienen und war sich sogar nicht zu schade dafür, die Organisation in die Nähe der Alternative für Deutschlands zu rücken. Dieses Muster, reflexartig jegliche Islamkritik damit zu ersticken, die Kritiker in die rechte Ecke zu stellen, ist leider inzwischen vorherrschend.

Dabei gäbe es im Hinblick auf den Islam in Deutschland aktuell über das Burkaverbot hinaus eine Menge zu diskutieren. Viele Streitpunkte betreffen das Verhältnis von Staat und Kirche oder besser ausgedrückt von Staat und Moschee: Soll tatsächlich analog zum katholischen und evangelischen Religionsunterricht flächendeckend ein verpflichtender Islamunterricht eingeführt werden? Möchten Bürgerinnen und Bürger künftig nicht allein von Glockengeläut sondern auch vom Muezzinruf geweckt werden? Ist die Forderung nach Gebetsräumen in öffentlichen Einrichtungen wie Universitäten und Krankenhäusern legitimer Ausdruck weltanschaulicher Vielfalt?

Daneben geht es um Fragen der Auswirkungen von Religion auf die Rechte des Individuums und auf das gesellschaftliche Zusammenleben: Wie soll man etwa mit dem importierten, muslimischen Antisemitismus umgehen? Welche Maßnahmen können gegen Mädchenbeschneidung getroffen werden, die nicht zu einer Verlagerung ins Ausland führen? Wie gehen wir damit um, wenn kleine Kinder mit Kopftuch in den Kindergarten oder die Schule geschickt werden? Welche Frauenbilder und weiblichen Rollenklischees wollen wir unseren Kindern vermitteln?
Es ist an uns, in diesen Fragen lautstark gegen rückwärtsgewandte religiöse Vorstellungen – ob christlich oder islamisch – und für säkulare und aufklärerische Positionen zu kämpfen!