Editorial MIZ 2/21

Das Dach eines Neutralitätsgesetzes

Frank Welker

Im Herbst gehen 16 Jahre Regie­rungs­zeit von Angela Merkel zu Ende. 16 Jahre, in denen sich dieses Land in vielerlei Hinsicht verändert hat. Als Merkel damals die Macht von Gerhard Schröder übernahm, war das Parteiensystem geprägt durch zwei Volksparteien, die den Kanzler oder die Kanzlerin stellten. Dieses Parteiensystem existiert nicht mehr. Weder die Union und erst recht nicht die SPD haben heute noch den Charakter einer Volkspartei. Stattdessen haben wir es mit einer scheinbar ausdifferenzierten Parteienlandschaft zu tun. Allerdings nur bei oberflächlicher Betrachtung, denn bei einigen Themen finden sich erstaunliche Übereinstimmungen. Ganz besonders ist dies beim Thema Staat und Religion zu sehen. Keine einzige der etablierten Parteien will derzeit ernsthaft an der derzeitigen Privilegierungspraxis von Religionsgemeinschaften rütteln.

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Die Justitia trägt die Waage und die Augenbinde - Zeichen der Neutralität, Foto: Nicole Thies
Schwerpunktthema MIZ 2/21

Brauchen wir Neutralitätsgesetze?
Auf der Suche nach einer modernen Religionspolitik

Redaktion MIZ

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) 
hat eine Initiative gestartet, um eine Debatte über ein bundesweites Neutralitätsgesetz (bzw. ein Rahmengesetz dazu) in Gang 
zu bringen. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl hat er die Par­teien angeschrieben und um Anregungen gebeten, wie in Deutsch­land zukünftig die weltanschauliche Neutralität des Staates gewähr­leistet werden könnte.

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