„Die Passivität vieler Konfessionsfreier schwächt die Durchsetzbarkeit ihrer Interessen“

MIZ sprach mit Rolf Schwanitz, der an der Organisierung der sozialdemokratischen Säkularen maßgeblich beteiligt war und in seiner Zeit im Bundestag zu den Abgeordneten gehörte, die für die säkularen Verbände immer ansprechbar waren.

MIZ: Wie schätzen die Säkularen So­zialdemokratInnen das jetzt verabschie­dete Wahlprogramm ein? Sind die Interessen der Konfessionslosen gut berücksichtigt oder hätte es mehr sein dürfen?

Rolf Schwanitz: Damit keine Miss­verständnisse aufkommen: Ich bin Sozialdemokrat und weiß, dass es bei Bundestagswahlen immer um die Gesamtentwicklung unseres Landes für die nächsten vier Jahre geht. Man sollte daran seine Wahlentscheidung knüpfen und nicht an Partikularinteressen. Deshalb hat die SPD in meinen Augen wegen ihrer Grundorientierung auf 
Freiheit, Toleranz und sozialen Aus­gleich bei allen Defiziten noch immer das beste Wahlprogramm im Ver­gleich mit ihren Konkurrenten. Im Blick auf die besonderen Interessen Konfessionsfreier sieht es im SPD-Wahlprogramm aber ziemlich duster aus. Konfessionsfreie können sich im beschlossenen Text kaum wiederfinden. Es ist noch nicht einmal gelungen, die sprachliche Dominanz der Religionen im Programmtext zu überwinden. Das Programm spricht überall dort, wo es insgesamt um die Weltanschauungen der Menschen in unserem Land geht immer nur von Religion, so als ob es die Millionen Deutschen, die nichtreligiös orientiert sind, überhaupt nicht geben würde. Diese Einseitigkeit, die viel mit der Kirchenhörigkeit führender GenossInnen zu tun hat, wird konfessionsfreie Wählerinnen und Wähler eher abstoßen. Besonders problematisch finde ich im SPD-Wahlprogramm aber die Aussage, dass sich unser überkommenes Religionsverfassungsrecht bewährt habe. Nicht erst seit den kritischen Diskussionen über die millionenschwere staatliche Kirchenfinanzierung, aber auch über die Diskriminierung homosexueller oder wiederverheirateter Kirchenmitarbeiter müsste jedem klar sein, dass sich an den rechtlichen Privilegien der Kirchen etwas ändern muss. Allein wegen der automatisierten Ausdehnung der Kirchensteuer auf Kapitalerträge haben abertausende Mitglieder die Kirchen verlassen. Das SPD-Wahlprogramm tut aber so, als gäbe es diese und andere Probleme nicht. Das wird viele Betroffene eher abschrecken.

MIZ: Warum ist nicht einmal mehr die Änderungen des AGG hinsichtlich 
der diskriminierenden Folgen des kirch
­lichen Arbeitsrechts für Nicht- und An­dersgläubige unter den Forderun­gen?

Rolf Schwanitz: Wir haben immerhin 2013 auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig beschlossen, das Betriebs­verfassungsgesetz auch auf kirchliche Arbeitgeber auszudehnen und 
die Benachteiligungen kirchlicher Ar-
beitnehmer zu beenden. Das gilt natürlich auch für den Diskrimi­nierungsschutz. Im Wahlprogramm findet sich das aber nicht, was mich allerdings nur wenig überrascht hat. In Leipzig hat sich damals nach einer turbulenten Diskussion die Parteibasis gegen die Parteiführung durchgesetzt. Ich bin mir sicher, dass noch heute viele führende GenossInnen diese Beschlusslage innerlich nicht akzeptieren und eher für einen Betriebsunfall als für eine programmatische Wende halten. Es braucht in einer solch großen Partei wie der SPD eben mehr als eine nur einmalig organisierte Mehrheit. Der Weg von einem Parteitagsbeschluss bis zu einer konkreten, von der Gesamtpartei erhobenen politischen Forderung ist halt etwas länger. Das ist bei der Durchsetzung der Interessen Konfessionsfreier in der SPD nicht anders als bei anderen neuen politischen Fragen.

MIZ: Was müsste, von den Säkularen in der Partei aber auch von den säkularen Verbänden, getan werden, dass in Zukunft das Wahlprogramm der SPD eine stärker säkulare Handschrift trägt?

Rolf Schwanitz: Es muss das geschehen, was in der Demokratie der Normalfall ist. Wir müssen innerhalb der SPD dafür sorgen, dass die Interessen der Konfessionsfreien stärker artikuliert und wahrgenommen werden. Das haben sich seit 2010 die Säkularen SozialdemokratInnen auf die Fahne geschrieben. Wir kämpfen innerhalb der Partei für eine stärkere Trennung von Staat und Kirchen sowie für die Interessen der Konfessionsfreien in unserem Land. Wir haben uns auf Landes- und auf Bundesebene organisiert, sorgen für Informationen zum Thema, mischen uns ein in aktuelle Diskussionen, machen Veranstaltungen, initiieren Anträge auf den Parteitagen und streben die Anerkennung als offizieller Arbeitskreis an. Wir gehen also den „Weg durch die Instanzen“, wie es die 68er einmal formuliert haben und ich habe keinen Zweifel, dass wir dereinst auch oben ankommen werden.

Innerhalb der Gesellschaft sind die Dinge aber noch komplizierter, denn die Millionen Menschen in Deutschland ohne Konfession leiden unter einer 
zweifachen organisatorischen Benach­teiligung. Zum einen fehlt ihnen selbst eine schlagkräftige organisatorische 
Struktur. Die säkulare Szene in Deutsch­land ist nur wenig gebündelt und sehr kleinteilig organisiert. Man darf auch nicht vergessen, dass viele Menschen, die den Kirchen den Rücken gekehrt haben, gerade wegen ihrer Erlebnisse von einer weltanschaulichen Organisiertheit generell die Nase voll haben. Zum anderen stehen den säkularen Verbänden in Deutschland kirchliche Lobbystrukturen gegenüber, die nicht nur national einzigartig sind. Diese Kombination aus Lobbyismus, Privilegierung und Seelsorge verleiht den Kirchen bei der Durchsetzung ihrer Interessen eine Durchschlagskraft, mit der keine noch so gute säkulare Organisationsform mithalten kann. Auch wenn die Säkularen diese Form der Einflussnahme aus guten Gründen ablehnen – stärker und besser werden müssen ihre Verbände alle mal.

MIZ: Was sagt es eigentlich über die Gesellschaftsanalyse einer Partei aus, wenn der konfessionslose Bevöl­kerungsanteil von deutlich über 30% nicht als Wählerpotential wahrgenommen wird? Sehen die das nicht, oder schätzen die das anders ein

Rolf Schwanitz: Ich habe keinen Zweifel, dass die Gesellschaftsanalyse der Sozialdemokratie die weltanschauliche Struktur und die Entwicklung in unserem Land richtig abbildet – von einigen wenigen GenossInnen, die den eigenen Glauben zum Maß aller Dinge erheben, einmal abgesehen. Die Partei wird aber ihr Agieren in der Demokratie, in der es am Ende immer auch um messbare Wählerstimmen geht, nicht nur an einer Gerechtigkeitsanalyse sondern auch an der Intensität von politischen Forderungen ausrichten. Deshalb schwächt die Passivität vieler Konfessionsfreier auch die Durchsetzbarkeit ihrer Interessen in der Gesellschaft. Für die SPD wird aber der Zeitpunkt kommen, an dem sie erkennt, dass die Zurückhaltung der Konfessionsfreien bei Organisation und Lautstärke nicht verwechselt werden darf mit politischer Beliebigkeit. Ich hoffe für meine Partei, dass dieser Erkenntnispunkt so früh kommt, dass der politische Schaden für die Sozialdemokratie nicht zu groß geworden ist.

MIZ: Wie gestaltet sich nach Ihrer Einschätzung die mittelfristige Ent­wicklungsperspektive in Bezug auf den Islam? Wird die Religion ins deutsche Privilegiensystem integriert werden? Und falls ja: wer wird davon profitieren?

Rolf Schwanitz: Ich befürchte, dass all jene, die die Kirchenprivilegien in Deutschland für richtig und für bewahrenswert erachten, nun auch darangehen werden, einige dieser Privilegien auszudehnen auf muslimische Religionsgemeinschaften. Auch die Kirchen werden dazu applaudieren - vorausgesetzt, ihre Vergünstigungen bleiben bestehen und sie müssen nicht auf einen Euro verzichten. Solche Politiker wollen diese Privilegien nun quasi als Zuckerchen benutzen, damit muslimischen Gemeinschaften nicht islamistisch werden und sich dauerhaft in unserer Demokratie zivilisieren. Die Privilegien werden instrumentalisiert als Demokratiebelohnung – ob das funktioniert, bleibt bislang offen. An der Benachteiligung der Konfessionsfreien ändert sich dadurch aber gar nichts – im Gegenteil, ihre Nachteile werden eher noch verstärkt. Deshalb müsste es gerade jetzt in der Zeit der Zuwanderungsgesellschaft um etwas anderes gehen. Zum einen müsste der Staat seine Aufsicht gegenüber Weltanschauungsgemeinschaften, die undemokratisch sind sowie die Grund- und Menschenrechte missachten, intensivieren und auf Fehlverhalten auch Sanktionen folgen lassen. Zum anderen geht es gerade jetzt darum, die kirchlichen Privilegien des Staates abzubauen und einen neuen, gleichen Abstand des Staates zu allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu definieren. Nur so kann die Benachteiligung der Konfessionsfreien und der nichtprivilegierten Weltan­schauungsgemeinschaften beendet werden. Durch Ausweitung einiger Privilegien auf wenige geschieht dies nicht. Das meinen die Säkularen SozialdemokratInnen, wenn wir von einer längst überfälligen Reform des Weltanschauungsrechts in Deutschland sprechen.

Informationen

Wahlprüfsteine? Leistungsbilanz!

In den 1970er Jahren kamen zuerst Natur
schutzverbände und dann auch andere auf die Idee, vor Wahlen allen Kandidie­renden programmatische Fragen zu „ihrem“ Themengebiet zu stellen und diese dann zu „Wahlprüfsteinen“ zu erheben. Die Parteien und ihre persönlichen Aushängeschilder vor Ort haben sich inzwischen aber darauf eingestellt und informieren sich zunächst über die Organisationen, um dann genau das zu antworten, was diese gern hören wollen. Hauptsache, die Wählenden sind mit der Antwort zufrieden und machen an der „richtigen“ Stelle ihr Kreuzchen.

Wahlprüfsteine sind also out. Aber wie sollen wir Parteien oder die kandidierenden Personen dann vergleichen und bewerten? Dafür empfiehlt sich, das Abstimmverhalten im Parlament zu bestimmten Fragen zu Rate zu ziehen. Für Säkulare kommt da insbesondere die Bundestagsabstimmung im November 2015 zur Neufassung des § 217 StGB in Betracht, dem sog. „Sterbehilfe-Verhinderungsgesetz“. Dem stimmten rund 95% der CDU/CSU-Abgeordneten zu, aber auch 30% der SPDler, 25% der Grünen und knapp 20% der Linken. Wenn dann in Augsburg-Stadt neben dem CSU-Mann auch Ulrike Bahr (SPD) und die grüne Claudia Roth für jenes von den Kirchen propagierte Gesetz stimmten, können sich Konfessionsfreie jede weitere Diskussion mit diesen Personen sparen. Der Besuch der Rubrik Abgeordnetenwatch ist allemal wichtiger als persönliche Nach­fragen.

Eine interessante Zwischenlösung präsentierten nun die säkularen Liberalen, die eine fast fehlerfreie Analyse der Wahlprogramme aller sechs voraussichtlich in den Bundestag einziehenden Parteien anfertigten und bemerkenswert objektiv bewerteten. Dabei zeigte sich: Die Säkularen aller Parteien gehen recht freundlich miteinander um, denn sie stehen sich näher als vielen in der eigenen Partei.

Rolf Schwanitz war von 1990 bis 2013 Bundestags­ab­geordneter und hat als Staatsminister im Bundeskanz­leramt und Staatssekretär höchste politische Funktionen bekleidet. Der säkularen Szene fühlte er sich immer verbunden. So trat er als Referent auf der Zweiten Kritischen Islamkonferenz auf und beteiligte sich an der Kampagne „Mein Ende gehört mir“.