Schwerpunktthema MIZ 2/17

Was kommt nach der Wahl?
Die religionspolitischen Vorstellungen der Parteien lassen Veränderungen erwarten

Gunnar Schedel

Wenn es um das Verhältnis von Staat und Kirchen bzw. Weltan
schauungsgemeinschaften ging, war bisher klar, dass Wahlpro­gramme eher Bekenntnisse als die Blaupause für künftiges Regierungshandeln enthalten. Vor vier Jahren immerhin wären 
Veränderungen denkbar gewesen, wenn es eine rot-rot-grüne Regierung gegeben hätte; hatten sich doch alle drei Parteien 
eine Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts auf die Fahnen geschrieben. Diesmal wird es voraussichtlich zu deutlich weit­reichenderen Veränderungen kommen, und zwar unabhängig davon, wer das Rennen macht.

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Schwerpunktthema MIZ 2/17

„Die Passivität vieler Konfessionsfreier schwächt die Durchsetzbarkeit ihrer Interessen“
Ein Gespräch mit dem Sozialdemokraten Rolf Schwanitz

Redaktion MIZ

Einst war die Sozialdemokratie für die Trennung von Thron und Altar eingetreten, nach dem Godesberger Programm Ende der 1950er-Jahre wurde sie in der öffentlichen Wahrnehmung zur „evangelischen“ Partei. Bis heute tun sich die Genossinnen und Genossen schwer mit Positionen, die auf das Missfallen der Kirchen stoßen. Auch dass nach mehr als einem halben Jahrzehnt die Laizisten in der SPD noch nicht als Arbeitskreis anerkannt sind, deutet auf ein schwieriges Verhältnis der Partei zu den organisierten Konfessionslosen hin.

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Schwerpunktthema MIZ 2/17

„Wir brauchen einen Dialog mit den säkularen Verbänden“
Ein Gespräch mit Linken-Politiker Rico Gebhardt

Redaktion MIZ

Die Partei Die Linke hat in den vergangenen Legislaturperioden mehrere parlamentarische Initiativen für eine konsequentere Trennung von Staat und Kirche ergriffen. So legte sie 2013 einen Gesetzentwurf für eine Ablösung der Staatsleistungen vor und beantragte 2015 eine Kommission einzusetzen, die die bisher an die Kirchen geleisteten Entschädigungszahlungen für die Enteignungen aufgrund es Reichsdeputationshauptschlusses evaluieren sollte (was von den Grünen unterstützt, der Bundestagsmehrheit aber abgelehnt wurde).

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Schwerpunktthema MIZ 2/17

„… wären wir in puncto Säkularität in Deutschland ein großes Stück weiter“
Ein Gespräch mit dem säkularen Grünen Walter Otte

Redaktion MIZ

Als Ende der 1980er-Jahre das Thema „Trennung von Staat und Kirche“ von einem baden-württembergischen Kreisverband in die Partei getragen wurde, zeigte sich schnell, dass es auch bei den „Alternativen“ kaum anders zuging als bei den etablierten Parteien: In den Leitungsgremien der Partei gab es massive Widerstände gegen das Vorhaben, die Grünen in dieser Frage zu positionieren.

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Prisma MIZ 1/17

François Fillon – der Kandidat der religiösen Rechten

Bernard Schmid

„Fillon: Seine geheime Armee.“ So lautet die Überschrift auf der Titelseite des vierzehntäglich in Paris erscheinenden Magazins für gesellschaftspolitische Themen Society, in seiner Ausgabe vom 16. März 2017. Seite Eins schmücken ein Foto des französischen konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon und eine Abbildung, die vor allem aus einem Meer blau-weiß-roter Nationalfahnen besteht. Das zuletzt genannte Foto wurde am 5. März dieses Jahres auf dem Pariser Trocadéro-Platz aufgenommen, wo rund 40.000 Menschen für den unter Beschuss geratenen Präsidentschaftsbewerber Fillon demonstriert hatten. In Bussen und Zügen waren sie aus ganz Frankreich herangekarrt worden.

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Staat und Kirche MIZ 1/18

Koalitionsvertrag ohne Konfessionslose

Daniela Wakonigg

CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die inhaltlichen Eckpunkte einer Fortsetzung der Großen Koalition geeinigt. Der Vertrag gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass demnächst die Interessen nicht-religiöser Menschen in der Politik Beachtung finden werden.

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IBKA – arbeitet am Umbau in Deutschen Parlamenten, Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde
Staat und Kirche MIZ 1/14

Vertretung der Konfessionslosen
IBKA entsendet Sachverständige zu Anhörungen 
in Landesparlamenten

Rainer Ponitka

Eine Anhörung dient der Information der Abgeordneten in politischen Gremien. Ebenso ist sie eine nicht zu unterschätzende Möglichkeit gesellschaftlich relevanter Gruppen, ihre Ansichten den politischen Entscheidungsträgern vorzustellen. Seit November 2013 nutzte der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) die Chance, zu fünf Themenbereichen in vier Bundesländern Stellungnahmen einzureichen – in zwei Fällen wurde er auch zur entsprechen­den Ausschusssitzung eingeladen. So wird der IBKA inzwischen auch seitens der Politik als Interessenvertretung der Konfessionslosen wahrgenommen.

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Staat und Kirche MIZ 1/13

Jetzt auch in grün…
Auch bei Bündnis 90/Die Grünen organisieren sich 
die Säkularen

Gunnar Schedel

Die Zahl der gesellschaftlichen Konflikte mit weltanschaulichem Hintergrund nimmt derzeit zu; ob Tanzverbot, die Ablehnung konfessionsloser Bewerber in Sozialeinrichtungen oder Konkordatslehrstühle. Mittlerweile wird auch in der Politik wahrgenommen, dass „Säkularität“ eine wichtige Voraussetzung für eine freie Gesellschaft ist. Nach Sozialdemokraten und Linken haben sich Anfang des Jahres auch säkulare Grüne in einem bundesweiten Arbeitskreis zusammengefunden.

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