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Staat und Kirche MIZ 4/23

„Ganz normales Regierungshandeln 
in einer komplexen Thematik“
Ein Gespräch mit Sabine Smentek über das Thema „Staats­leistungen“ und die Möglichkeiten politischer Einflussnahme

Redaktion MIZ und Sabine Smentek

Im Koalitionsvertrag ist es als ein Thema benannt, das in dieser Legislaturperiode angepackt werden soll: Die bereits in der Weimarer Reichsverfassung geforderte Ablösung der Staats­leistungen an die Kirchen. Nachdem es zunächst danach aussah, als käme wirklich Bewegung in die Sache, stocken die Verhandlungen seit Frühjahr 2023. Die Bundesländer, die letztlich die finanzielle Last tragen müssen, waren auf die Bremse getreten. Über die Frage, wie es nun weitergehen könnte und welche Möglichkeiten bestehen, Einfluss auf den Prozess zu nehmen, sprach MIZ mit der ehemaligen Staatsekretärin Sabine Smentek, die heute als eine der Sprecherinnen des SPD-Arbeitskreises Säkularität und Humanismus fungiert.

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