MIZ 4/23

Bedrohte Meinungsfreiheit

Plädoyer für offene Worte
Porträt Gunnar Schedel, Foto: privat
Editorial

Meinung – frei bilden, äußern, ändern

Gunnar Schedel

„Freiheit ist immer Freiheit der anders Denkenden“, lautet das wahrscheinlich bekannteste Zitat der sozialistischen Denkerin Rosa Luxemburg. Und sie erläutert auch gleich, warum sie das als wichtig ansieht: Nicht aus grundsätzlichen Gerechtigkeitsvorstellungen, sondern „weil all das Belehrende, Heil­same und Reinigende der politischen Freiheit“ daran hänge, also ein gesellschaftlicher Nutzen in der Konkurrenz der Denkansätze liege, weil auf diese Weise bessere Lösungen für anstehende Probleme gefunden werden können. Luxemburg bezieht ihre Ausführungen auf die revolutionäre Situation in Europa während des zuende gehenden Ersten Weltkrieges und kritisiert in ihrer Fragment gebliebenen Schrift Die Russische Revolution die autoritären Züge der bolschewistischen Partei­herrschaft.

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Schwerpunktthema

Nach dem Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo im Januar 2015 war die Solidarität weltweit groß, Foto: Jwh at Wikipedia Luxembourg via wikimedia commons CC BY-SA 3.0 LU
Schwerpunktthema

Das Recht, Gott lächerlich zu machen

Richard Malka

Da die Mörder tot waren, musste die juristische Aufarbeitung des Attentats auf die Redaktion von Charlie Hebdo im Verfahren gegen das Unterstützerumfeld, gegen diejenigen, die bei den Vorberei­tungen geholfen hatten, erfolgen. Richard Malka vertrat das Satire­magazin in diesem Prozess, der im September 2020 begann und dreieinhalb Monate dauerte. Sein Plädoyer, in dem er die politi­schen Dimensionen des Gerichtsverfahrens, aber auch der Tat und der Debatte um Meinungsfreiheit, die nach dem Anschlag in Frankreich stattfand, herausarbeitete, erschien später als Buch. 
Wir geben hier einen Auszug aus der Einleitung der deutschspra­chigen Ausgabe, die von Lou Marin übersetzt wurde und im Alibri Verlag erschienen ist, wieder. Die Zwischenüberschriften wurden von der MIZ-Redaktion hinzugefügt.

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Ein Gespräch mit dem Wissenschaftsjournalisten und Schriftsteller Markus Schulte von Drach über die Lage 
der Meinungsfreiheit im Journalismus
Schwerpunktthema

Werte werden manchmal höher gewichtet als Tatsachen
Ein Gespräch mit dem Wissenschaftsjournalisten und Schriftsteller Markus Schulte von Drach über die Lage 
der Meinungsfreiheit im Journalismus

Redaktion MIZ und Markus C. Schulte von Drach

Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter, die eine freie Gesell­schaft auszeichnen. Doch, wie ist es aktuell um sie bestellt? Es herrscht bei uns der Eindruck vor, dass sich in den letzten Jahren etwas grundsätzlich verändert hat, dass wir einen tiefgreifenden Strukturwandel der Öffentlichkeit erleben. Einen Strukturwandel, der auch die Meinungsfreiheit und -vielfalt beeinflusst. Doch stimmt das überhaupt? Um das einmal näher zu beleuchten, sprach die MIZ mit Markus Schulte von Drach. Er ist seit Jahren in der Online-Redaktion der Süddeutschen Zeitung (SZ) tätig und kann eine Einschätzung zur aktuellen Entwicklung geben.

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Grafik Free Charlie!
Schwerpunktthema

Free Charlie!
Eine Kampagne fordert die Abschaffung des Gotteslästerungsparagrafen 166 StGB

Redaktion MIZ

Nachdem 2017 der § 103 des Strafgesetzbuches (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) gestrichen wurde, soll es nun einem weiteren Zensurparagraphen an den Kragen gehen: dem § 166 StGB, der die „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“ bestraft und kurz „Gotteslästerungsparagraf“ genannt wird. Das hat sich die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) vorgenommen und verfolgt ihr Ziel mit der Kampagne Free Charlie!

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Staat und Kirche

Staat und Kirche

„Ganz normales Regierungshandeln 
in einer komplexen Thematik“
Ein Gespräch mit Sabine Smentek über das Thema „Staats­leistungen“ und die Möglichkeiten politischer Einflussnahme

Redaktion MIZ und Sabine Smentek

Im Koalitionsvertrag ist es als ein Thema benannt, das in dieser Legislaturperiode angepackt werden soll: Die bereits in der Weimarer Reichsverfassung geforderte Ablösung der Staats­leistungen an die Kirchen. Nachdem es zunächst danach aussah, als käme wirklich Bewegung in die Sache, stocken die Verhandlungen seit Frühjahr 2023. Die Bundesländer, die letztlich die finanzielle Last tragen müssen, waren auf die Bremse getreten. Über die Frage, wie es nun weitergehen könnte und welche Möglichkeiten bestehen, Einfluss auf den Prozess zu nehmen, sprach MIZ mit der ehemaligen Staatsekretärin Sabine Smentek, die heute als eine der Sprecherinnen des SPD-Arbeitskreises Säkularität und Humanismus fungiert.

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Söders Kreuzerlass war in mehrfacher Hinsicht schräg, Foto: buikhoan24 on Pixabay
Staat und Kirche

Die Kreuze bleiben… vorerst
Bundesverwaltungsgericht weist Klagen zurück

Gunnar Schedel

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Dezember 2023 entschieden, dass der Södersche „Kreuzerlass“ aus dem Jahr 2018 in Kraft bleiben kann (BVerwG 10 C 3.22). Die Anordnung der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO, § 28), im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes gut sichtbar ein Kreuz anzubringen, verletze keine Rechte der Kläger. Nun wird sich das Bundesverfassungsgericht mit der Sache beschäftigen müssen, denn zumindest der Bund für Geistesfreiheit (bfg) München hat diesen Schritt bereits angekündigt.

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Prisma

Die Wohnungsvermietung ist das letzte kirchliche Dunkelfeld, Foto: un-perfekt auf Pixabay
Prisma

Die Wohnungsvermietung ist das letzte kirchliche Dunkelfeld

Ralf Hutter

Wie viele Menschen in kirchlichen Institutionen Opfer sexueller Übergriffe geworden sind, und wie viele Täter es gab, beziehungs­weise wie genau sie vor Strafe bewahrt wurden, wissen wir nicht, aber wir wissen, dass diese Dinge ziemlich häufig vorgekommen sind. Ebenso wissen wir nicht, wie viele Menschen lebenslang an den Folgen ihrer Schulzeit in autoritären und übergriffigen kirchlichen Einrichtungen gelitten, sich gar deswegen umgebracht haben, aber wir wissen, dass es viele solcher Fälle gibt. Und auch den kirchlichen Reichtum kennen wir nur ungefähr, aber wir wissen, dass er groß ist und sich zum Teil durch unethische Profit­macherei vergrößert. Es gibt aber noch ein echtes kirchliches Dunkelfeld, in das noch nie jemand einen Einblick gegeben hat: 
die Wohnungsvermietung.

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Die neue feministische Außenpolitik stößt in der Praxis an Grenzen, wie ein Treffen mit der iranischen Frauenrechtsaktivistin Masih Alinejad zeigte., Foto: Kambiz Foroohar via wikimedia commons CC BY-SA 4.0
Prisma

Feministische Außenpolitik?

Romo Runt

Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampelkoalition – nach anderen Staaten wie Schweden, Kanada oder Mexiko – zu einer „Feminist Foreign Policy“ (S. 114) bekannt und Außenministerin Annalena Baerbock hat eine feministische Außenpolitik immer wieder als ein Kennzeichen ihrer Amtsführung dargestellt. Ende November zeigte sich, dass dieses Konzept in der Praxis an Grenzen stößt, als ein Treffen mit der iranischen Frauenrechtsaktivistin Masih Alinejad im Auswärtigen Amt einen ernüchternden Verlauf nahm.

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Eine Solidaritätskundgebung für Israel mit Kritik an der Bundesregierung, Foto: Aktion 3. Welt Saar
Prisma

Den 7. Oktober wird die Welt Israel nie verzeihen

Klaus Blees, Katharina Eggers und Roland Röder

Ende November 2023 stürmte eine Gruppe Aktivist:innen der „Palästina-Solidarität“ ein Hotel in Melbourne, der Hauptstadt des australischen Bundesstaats Victoria, und bedrängte dort Angehörige von ermordeten und entführten Opfern des brutalen Hamasüberfalls vom 7. Oktober. Sie riefen antisemitische Parolen und zeigten Transparente mit Sprüchen wie „Hört auf, Israel zu bewaffnen – Freiheit für Palästina“ oder „Zionismus ist Faschismus“. Die israelischen Hotelgäste befanden sich auf einer Rundreise durch Australien, um über die Gräueltaten der Hamas zu berichten und für Unterstützung zu werben. Antizionistische „Linke“ schrecken also nicht einmal mehr davor zurück, die leidenden und trauernden Angehörigen der Opfer eines faschistischen antisemitischen Pogroms zu retraumatisieren, ihnen noch mehr Leid zu bereiten und dies auch noch als Unterstützung eines Freiheitskampfes zu verkaufen. Was sich hier zeigte, ist leider kein Einzelfall.

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