Prisma | Veröffentlicht in MIZ 1/19 | Geschrieben von Redaktion MIZ und Michael Schmidt-Salomon

Der Politik auf die Sprünge helfen

Ein Gespräch mit Michael Schmidt-Salomon über die 
Deutsche Bahn, die Buskampagne und Bewegung in der Politik

„Es gibt (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) keinen Gott“ – das war vor zehn Jahren einer der Slogans, den die Buskampagne transportierte. Damit sollte den zahlreichen Konfessionslosen, „Ungläubigen“ und von kirchlich beeinflusster Wertedebatte Genervten signalisiert werden, dass sie in der Politik zwar schlecht repräsentiert, aber nicht alleine sind. Zehn Jahre später fährt erneut ein Bus durch Deutschland. Die inhaltliche Ausrichtung ist diesmal deutlich politischer. MIZ unterhielt sich mit Michael Schmidt-Salomon, dem Sprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), die federführend an der Durchführung der Buskampagne beteiligt ist.

MIZ: Als vor zehn Jahren das erste Mal ein „atheistischer“ Bus quer durch Deutschland fuhr, gab es einen Anlass: die Berliner Verkehrsbetriebe hatten es abgelehnt, ihre Busse mit den Sprüchen der Buskampagne zu bekleben – also wurde ein Bus gemietet, selbst beklebt und selbst gefahren. Gibt es wieder einen Anlass?

Michael Schmidt-Salomon: Es gibt zunächst einmal einen historischen Anlass: Deutschland feiert in diesem Jahr „100 Jahre Weimarer Verfassung“ und „70 Jahre Grundgesetz“. Angesichts der weitgehenden Missachtung des Verfassungsgebots der weltanschau­lichen Neutralität des Staates bedeutet dies „70 bzw. 100 Jahre Verfas­sungsbruch“, was wir mit der Bus­kampagne in aller Schärfe kritisieren werden. Witzigerweise kam vor wenigen Wochen noch ein zweiter, aktueller Anlass hinzu, der fatal an die Geschehnisse vor 10 Jahren erinnert: Die Deutsche Bahn untersagte nämlich die Werbung für die Säkulare Buskampagne, die wir bereits fest gebucht hatten.

MIZ: Wie hat die Bahn dieses Werbe­verbot begründet?

Michael Schmidt-Salomon: Die Be­grün­dung lautete: „fehlende Neutrali­tät“. Darüber haben wir uns sehr amüsiert, denn irgendwie ist diese Einschätzung ja auch richtig – allerdings betrifft sie nicht die Plakatserie, die explizit für die Neutralität des Staates wirbt, sondern die Deutsche Bahn AG, die parteiisch an der Seite der Kirchen steht und in diesem Jahr beispielsweise als Hauptsponsor für den Evangelischen Kirchentag auftritt.

MIZ: Was ist diesmal die zentrale Aussage der Buskampagne?

Michael Schmidt-Salomon: Die zentrale Aussage lautet: „Kirchenstaat? Nein danke. 100 Jahre Verfassungsbruch sind genug!“ Für die Website haben wir die Domain www.schlussmachen.jetzt reserviert. Der Hashtag #Schlussmachen lässt sich auf viele relevante Themen anwenden, zum Beispiel: „Religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz? Staatsleistungen an die Kirchen? Bevor
mundung von Schwangeren? Beschnei
dung von Kinderrechten? #Schluss­machen jetzt!“

MIZ: Können konkrete politische Forderungen durch den Bus in gleicher Weise transportiert werden wie die doch deutlich allgemeineren Slogans von 2009?

Michael Schmidt-Salomon: Natürlich war „Gottlos glücklich!“ die einfachere Botschaft. Dass man für ein erfülltes Leben keinen Gott braucht, ist aber inzwischen in der Gesellschaft angekommen. Worauf es jetzt ankommt, sind politische Veränderungen. Es muss Schluss damit sein, dass Bischofsgehälter aus dem allgemeinen Steuertopf bezahlt werden, dass katholische Missbrauchstäter der Strafverfolgung entgehen oder dass Frauen Zwangsberatungen über sich ergehen lassen müssen, wenn sie sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden! Wir haben das sperrige Thema „Trennung von Staat und Religion“, wie wir meinen, mit unseren SMS-Trennungs-Plakaten humorvoll auf den Punkt gebracht. Da heißt es zum Beispiel: „Hallo Kirche, wir sind seit 100 Jahren getrennt, aber du liegst mir immer noch auf der Tasche!“ oder „Lieber Islam, danke, dass du dich immer sehr um mich bemüht hast. Aber ich finde, du bist einfach zu alt für mich!“

MIZ: Das letzte Mal gab es eine breite Mobilisierung bereits im Vorfeld, weil über ein Spendenportal das Geld für den Bus eingesammelt wurde. Warum habt ihr diesmal auf dieses Instrument verzichtet?

Michael Schmidt-Salomon: Es war klar, dass wir die Buskampagne in diesem Jubiläumsjahr unbedingt durchführen müssen, selbst wenn wir dafür keine speziellen Spendengelder erhalten hätten. Mit der offiziellen Ankündigung der Buskampagne am 7. April haben wir dann aber eine Spendenaktion auf betterplace.org gestartet, die auch sehr gut angelaufen ist. Innerhalb von nur einer Woche haben wir allein auf diesem Portal über 400 Spenden in Höhe von mehr als 20.000 Euro erhalten. An den Kommentaren der Spender konnte man ablesen, dass viele Leute offenbar sehnsüchtig auf die Buskampagne 2.0 gewartet hatten.

MIZ: Wer trägt und organisiert letztlich die Buskampagne?

Michael Schmidt-Salomon: Die Bus­kampagne wird von der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) in Kooperation mit dem Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) getragen und in Medienpartnerschaft mit dem Humanistischen Pressedienst (hpd) durchgeführt. Darüber hinaus sind viele lokale Gruppen unterschiedlicher Verbände an den Veranstaltungen vor Ort beteiligt. Die finanzielle und organisatorische Hauptlast liegt allerdings bei der gbs.

MIZ: Der Bus wird mehr als 25 Städte ansteuern. Was wird vor Ort passieren?

Michael Schmidt-Salomon: Das ist von Ort zu Ort unterschiedlich. Am 4. Mai, der zugleich der Internationale „March for Science-Tag“ ist, starten wir in Berlin mit einer Diskussion zum Thema „Wie rational und evidenzbasiert ist die deutsche Politik?“. Danach wird es in vielen Städten Vorträge und Podiumsdiskussionen zu unterschiedlichen Themen geben. So spricht Kristina Hänel in Nürnberg über ihre Erfahrungen als „Abtreibungsärztin“, ihre Verurteilung nach §219a StGB und die Proteste, die dies ausgelöst hat. Ein wichtiger Höhepunkt der Buskampagne ist sicherlich der Festakt „70 Jahre Grundgesetz“, der vom Institut für Weltanschauungsrecht am 22. Mai in Karlsruhe veranstaltet wird.

MIZ: Die Situation ist heute eine ganz andere als vor zehn Jahren. Damals stand der sogenannte Neue Atheismus im Zenit seiner Aufmerksamkeit, heute bekennen sich in Deutschland zwar noch weniger Menschen als damals zu einer Religion, gleichzeitig feiern christliche wie islamische Rechte aber immer wieder Erfolge, wenn es darum geht, ihre Vorstellungen in der Gesellschaft allgemeinverbindlich zu machen. Mit welchen Reaktionen rechnet ihr?

Michael Schmidt-Salomon: Der Sä­kularisierungstrend hat in den letzten zehn Jahren noch einmal stark zugelegt. Insofern rechnen wir einerseits mit viel Zustimmung in der Bevölkerung, andererseits aber auch mit heftiger Ablehnung. Denn Rückzugsgefechte werden bekanntlich besonders erbittert geführt. Auch die religiös-nationalistische Identitätspolitik der neuen Rechten (und leider auch mancher Linker) ist ein solches Rückzugsgefecht, ein verzweifeltes Aufbäumen gegen Globalisierung, Individualisierung und Pluralisierung, attraktiv für all jene, die den beschleunigten Verände­rungs­zyklen unserer Zeit hoffnungslos hinterherhinken.

MIZ: Was heißt das für eine politische Strategie, die bestehenden Verhältnisse zu ändern?

Michael Schmidt-Salomon: Das kann man in wenigen Sätzen kaum beantworten. Nur zwei Punkte: Erstens dürfen wir nicht selbst in die identitäre Falle laufen und uns als die „besseren Menschen“ verstehen. Lagerdenken schadet der rationalen Argumentation, die stets die schärfste Waffe der Aufklärung war. Zweitens dürfen wir nicht resignieren, wenn mal eine Schlacht verlorengeht. Ein Beispiel: Die Kirchen haben einen großen Sieg errungen, als der Deutsche Bundestag 2015 gegen den Willen der Bevölkerung den „Sterbehilfeverhinderungs-Para­graphen“ 217 StGB verabschiedete. Aber dieser christliche Willkür-Paragraph wird nicht ewig halten. In absehbarer Zeit werden die Konfessionsfreien die Mehrheit der deutschen Bevölkerung stellen – darauf werden sich die deutschen Politikerinnen und Politiker noch einstellen müssen. Mit der Buskampagne wollen wir ihnen dabei ein wenig auf die Sprünge helfen...

MIZ: Mit welchen anderen Aktionen und Ansprachen – z.B. Social Media – ist die Buskampagne verknüpft?

Michael Schmidt-Salomon: Wir werden den Hashtag #schlussmachen nutzen, um aktuelle Geschehnisse in Politik und Gesellschaft zu kommentieren, u.a. auf Twitter und Facebook. Über den hpd wird es zudem eine tägliche Berichterstattung über die Buskampagne geben. Ganz entscheidend sind natürlich die Aktivitäten vor Ort, etwa die Pressekonferenzen im Bus, die wir in den verschiedenen Städten geben werden.

MIZ: Ist sicherlich schwer zu messen, aber wann wäre für euch die Buskampagne diesmal erfolgreich?

Michael Schmidt-Salomon: Es wäre 
ein Erfolg, wenn deutlich mehr Men­schen begreifen würden, wie sehr dieser Staat das Verfassungsgebot der weltanschaulichen Neutralität missachtet und wie sehr wir allesamt von der Wiege bis zur Bahre durch religiös begründete Gesetze gegängelt werden. Natürlich würden wir uns freuen, wenn sich auch deutlich mehr Menschen aktiv für den säkularen, weltanschaulich neutralen Staat engagieren würden. Auf der Buskampagnen-Website www.schlussmachen.jetzt findet man einen ganzen Katalog an Forderungen, die erfüllt werden müssten, um diesen Staat zu einer „Heimstatt“ aller Bürgerinnen und Bürger zu machen, wie es das Bundesverfassungsgericht einmal formuliert hat. Aber dazu brauchen wir sicherlich mehr als bloß eine Buskampagne. Klar ist: Solange derart limitierte Politikerinnen und Politiker am Ruder sind wie die aktuelle Bildungsministerin Karliczek, die allen Ernstes meinte, die wissenschaftliche Forschung müsse sich dem „christlichen Menschenbild“ unterordnen, haben wir noch sehr viel Aufklärungsarbeit zu leisten.