Staat und Kirche MIZ 4/23

„Ganz normales Regierungshandeln 
in einer komplexen Thematik“
Ein Gespräch mit Sabine Smentek über das Thema „Staats­leistungen“ und die Möglichkeiten politischer Einflussnahme

Redaktion MIZ und Sabine Smentek

Im Koalitionsvertrag ist es als ein Thema benannt, das in dieser Legislaturperiode angepackt werden soll: Die bereits in der Weimarer Reichsverfassung geforderte Ablösung der Staats­leistungen an die Kirchen. Nachdem es zunächst danach aussah, als käme wirklich Bewegung in die Sache, stocken die Verhandlungen seit Frühjahr 2023. Die Bundesländer, die letztlich die finanzielle Last tragen müssen, waren auf die Bremse getreten. Über die Frage, wie es nun weitergehen könnte und welche Möglichkeiten bestehen, Einfluss auf den Prozess zu nehmen, sprach MIZ mit der ehemaligen Staatsekretärin Sabine Smentek, die heute als eine der Sprecherinnen des SPD-Arbeitskreises Säkularität und Humanismus fungiert.

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Söders Kreuzerlass war in mehrfacher Hinsicht schräg, Foto: buikhoan24 on Pixabay
Staat und Kirche MIZ 4/23

Die Kreuze bleiben… vorerst
Bundesverwaltungsgericht weist Klagen zurück

Gunnar Schedel

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Dezember 2023 entschieden, dass der Södersche „Kreuzerlass“ aus dem Jahr 2018 in Kraft bleiben kann (BVerwG 10 C 3.22). Die Anordnung der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO, § 28), im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes gut sichtbar ein Kreuz anzubringen, verletze keine Rechte der Kläger. Nun wird sich das Bundesverfassungsgericht mit der Sache beschäftigen müssen, denn zumindest der Bund für Geistesfreiheit (bfg) München hat diesen Schritt bereits angekündigt.

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Söders Kreuzerlass war in mehrfacher Hinsicht schräg, Foto: buikhoan24 on Pixabay
Staat und Kirche MIZ 3/22

Politische Justiz in Bayern
Klagen gegen Söders Kreuzerlass abgewiesen

Gunnar Schedel

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen von 25 Einzel­personen sowie des Bundes für Geistesfreiheit (bfg) Bayern und des bfg München gegen die Anordnung, „im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes … als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayern gut sichtbar ein Kreuz anzubringen“, abgewiesen. Wer sich die Urteilsbegründung durchliest, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Rechtsstaat und Satire manchmal nicht allzuweit auseinanderliegen.

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Aktion 11. Gebot - Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!, Foto: DA!
Staat und Kirche MIZ 3/22

„Die Bevölkerung ist spürbar für eine klare Trennung von Staat und Religion“
Ein Gespräch über den Widerstand des Düsseldorfer Aufklärungsdienstes gegen die kommunale Finanzierung 
des Kirchentags

Redaktion MIZ und Ricarda Hinz

2027 soll der Evangelische Kirchentag in Düsseldorf stattfinden. Und die Kommune soll mit über fünf Millionen Euro zur Finan­zierung beitragen. Der Düsseldorfer Aufklärungsdienst (DA!) findet das falsch und hat ein Bürgerbegehren dagegen gestartet. MIZ sprach mit Ricarda Hinz über städtische Blockadeversuche und die Erfolgsaussichten dieser für die säkulare Szene neuen Aktionsform.

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Staat und Kirche MIZ 3/22

Ein neues Kirchenpapier der FDP?

Gerhard Rampp

Ein Jahr vor der bayerischen Landtagswahl hat die FDP Bayern ein interessantes Positionspapier unter dem Titel Regensburger Freiheitsthesen zu Rechtsstaat und Religion vorgelegt. Schon die Eingangszeilen („Die Zeit ist reif. Unsere Gesellschaft befindet sich im Wandel.“) machen deutlich, dass es der FDP um eine grundsätzliche Veränderung geht, nämlich um eine Anpassung des aus den 1950er Jahren stammenden staatskirchenrechtlichen Rahmens an die gesellschaftliche Wirklichkeit von heute.

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Staat und Kirche MIZ 4/21

Nur eingeschränkt fortschrittlich
Der Koalitionsvertrag verspricht nicht allzuviel

Vera Muth und Gunnar Schedel

Seit wenigen Wochen regiert in Deutschland eine Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Im neuen Koalitionsvertrag sind auch zahlreiche Projekte angeführt, die das Verhältnis des Staates zu den Religionsgemeinschaften angeht. Hier könnte es im Sinne des Anspruchs „Mehr Fortschritt wagen“ Veränderungen geben – allerdings keine grundsätzlichen. Denn der Grundtenor der Vereinbarung ist in Sachen Religion weiterhin konservativ.

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Ist mit der Ampel-Koalition endlich staatliche Neutralität in Sachen Religion möglich oder steht das Signal weiterhin auf Rot für säkulare Politik?, Foto: pixabay.com
Staat und Kirche MIZ 3/21

Die Idee eines Neutralitätsgesetzes
Antworten der Parteien auf eine Anfrage des IBKA

Redaktion MIZ

Die Bundestagswahl ist gelaufen und alles deutet darauf hin, dass nach 16 Jahren Regierung unter Führung der Union in den nächsten Jahren eine Ampelkoalition die Politik bestimmen wird. Und so besteht zumindest die Möglichkeit, dass Bewegung ins Verhältnis von Politik und Religion bzw. Weltanschauung kommt. Denn so weit SPD, Grüne und FDP in finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen auch auseinanderliegen, in lebensweltlichen Angelegen­heiten werden größere Schnittmengen sichtbar. Hier liegt Potential für gesellschaftliche Veränderungen.

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Die Justitia trägt die Waage und die Augenbinde - Zeichen der Neutralität, Foto: Nicole Thies
Schwerpunktthema MIZ 2/21

Brauchen wir Neutralitätsgesetze?
Auf der Suche nach einer modernen Religionspolitik

Redaktion MIZ

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) 
hat eine Initiative gestartet, um eine Debatte über ein bundesweites Neutralitätsgesetz (bzw. ein Rahmengesetz dazu) in Gang 
zu bringen. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl hat er die Par­teien angeschrieben und um Anregungen gebeten, wie in Deutsch­land zukünftig die weltanschauliche Neutralität des Staates gewähr­leistet werden könnte.

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Porträt Gunnar Schedel, Foto: privat
Editorial MIZ 4/20

Bequeme Opferrolle

Gunnar Schedel

„Kulturkampf“ hat sich als langlebi­ger Begriff erwiesen. Auch 150 Jahre nach seiner ersten Verwendung kommt er noch zum Einsatz, in den Medien wie auch in Verlautbarungen politischer Akteure.

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Mehr als 500 Millionen Euro erhalten die Kirchen jedes Jahr vom Staat als Ausgleich für Territorialverluste zu Feudalzeiten, Foto: Daniela Wakonigg
Staat und Kirche MIZ 1/21

Mythen um Moneten
Sind die Kirchen Opfer der Demokratie?

Vera Muth

Der Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staats­leistungen, den die Fraktionen von FDP, Bündnis90/Die Grünen und der Linken vor über einem Jahr in den Bundestag eingebracht haben, ist Anfang Mai 2021 mit den Stimmen von Union, SPD und AfD abgelehnt worden. Obwohl damit der Verfassungsauftrag, Staat und Kirche in diesem Punkt finanziell zu entflechten, weiterhin unverwirklicht bleibt, äußerten sich säkulare Stimmen zufrieden.

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Schwerpunktthema MIZ 3/20

Kirchen und Wiedervereinigung
Allgemeine Hinweise zum Einigungsvertrag von 1990

Gerhard Czermak

Der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands“ vom 31. August 1990 (Unterzeichnung) bedeutete den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nach Art. 23 GG und damit die staatsrechtliche Wiederherstellung der deutsche Einheit. Als Datum des Eintritts der Wirksamkeit wurde der 3.10.1990 festgesetzt. Vorangegangen waren nur acht Wochen Vertragsausarbeitung in nur vier Verhandlungsrunden – eine beachtliche Leistung.

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Mehr als 500 Millionen Euro erhalten die Kirchen jedes Jahr vom Staat als Ausgleich für Territorialverluste zu Feudalzeiten, Foto: Daniela Wakonigg
Staat und Kirche MIZ 1/20

„Meilenweit entfernt von einer 
gerechten Lösung“

Daniela Wakonigg

Einen gemeinsamen Entwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen stellten am 13. März 2020 FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vor. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die jährlich an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen abzuschaffen sind – gegen eine Ablösesumme von gut 10 Milliarden Euro. Während säkulare Vereinigungen den längst überfälligen Vorstoß zur Abschaffung der Staatsleistungen grundsätzlich begrüßen, stoßen die Ablösemodalitäten jedoch auf deutliche Kritik.

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Am Stand der säkular engagierten Sozialdemokrat_innen beim Juso-Bundeskongress 2019, Schwerin, (v.l. Kühnert, Lein, Reitz), Foto: Gerhard Lein
Staat und Kirche MIZ 4/19

SPD und Säkularität

Gerhard Lein

Seit Jahren gibt es in der SPD Arbeitskreise, die sich um die Belange der christlichen Kirchen sowie der religiösen Minderheiten kümmern. Die wachsende Zahl der religiös nicht gebundenen schien bisher keiner besonderen Organisation zu bedürfen. Mit der Wahl des neuen Bundesvorstandes wird sich das nun ändern. Voraussichtlich wird dieses Gremium bereits in seiner konstituierenden Sitzung im Januar den Beschlüssen des Bundesparteitages folgen und die Arbeitskreise und Foren neu berufen.

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Prisma MIZ 1/19

Der Politik auf die Sprünge helfen
Ein Gespräch mit Michael Schmidt-Salomon über die 
Deutsche Bahn, die Buskampagne und Bewegung in der Politik

Redaktion MIZ und Michael Schmidt-Salomon

„Es gibt (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) keinen Gott“ – das war vor zehn Jahren einer der Slogans, den die Buskampagne transportierte. Damit sollte den zahlreichen Konfessionslosen, „Ungläubigen“ und von kirchlich beeinflusster Wertedebatte Genervten signalisiert werden, dass sie in der Politik zwar schlecht repräsentiert, aber nicht alleine sind. Zehn Jahre später fährt erneut ein Bus durch Deutschland. Die inhaltliche Ausrichtung ist diesmal deutlich politischer. MIZ unterhielt sich mit Michael Schmidt-Salomon, dem Sprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), die federführend an der Durchführung der Buskampagne beteiligt ist.

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Schwerpunktthema MIZ 3/18

Adolph Hoffmann und die Staat-Kirche-Trennung 1918/19

Horst Groschopp

In den beiden großen deutschen Revolutionen 1848/49 und 1918/19 wirkten Freireligiöse und Freidenker als führende Akteure. Diese Tatsache ist weitgehend unbekannt. Das hängt erstens mit ungenügender Geschichtsarbeit der freidenkerischen Nachfolgeorganisationen zusammen; zweitens zeigt diese Leer­stelle, dass solche Zusammenhänge nicht zu den Themen der deutschen Geschichtsforschung gehören. Es gibt aber noch einen dritten Grund. In biographischen Studien wird in der Regel wenig wert auf die Verankerung der Personen in der Freidenkerbewegung gelegt – als schade dies noch rückwirkend dem Leumund.

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Staat und Kirche MIZ 2/18

Kreuze in staatlichen Gebäuden?

Gerhard Rampp

Seit dem 1. Juni 2018 sollen nach dem Willen der CSU im Eingangsbereich aller staatlicher Gebäuden ein Kreuz hängen, das damit erstmals seit 20 Jahren wieder öffentlicher Diskussionsgegenstand wurde. Anders als nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Schulkreuzen behaupten Söder und Konsorten nun, das Kreuz sei nicht als religiöses Zeichen, sondern wahlweise als Ausdruck der bayerischen Tradition, der bayerischen Grundwerte oder des bayerischen Lebensgefühls zu verstehen.

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Staat und Kirche MIZ 3/15

Kirchenlobbyismus außerhalb 
des Rechtsstaats
Ein juristischer Kommentar zur Kirchenrepublik Deutschland

Jacqueline Neumann

Lobbying ist legitim und legal in der Bundesrepublik Deutschland. Es gelten die gleichen Regeln für alle. Jedoch dokumentiert die neue Studie Kirchenrepublik Deutschland von Carsten Frerk: Die Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche sind die Dunkelmänner unter den Lobbyisten. Sie sorgen für die Beeinflussung von Geset­zen außerhalb demokratischer Verfahren. Sie haben staatliche Ver
gabestellen personell besetzt, um in exklusiven Verfahren Steuer­mittel in Milliardenhöhe an die Organisationen und Unternehmen im Großraum der Kirchen zu leiten. Das heißt: Kirchenlobbyisten sind zukünftig – auch mit den Instrumenten unseres Rechtsstaates – von der Hintertür zur Vordertür unserer Ministerien und Parlamente zu führen.

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Staat und Kirche MIZ 4/15

Die Macht der Religiösen
Warum Carsten Frerks Studie zur „Kirchenrepublik“ 
erst ein Anfang ist

Frank Welker

Carsten Frerk hat mit seiner vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten angestoßenen und finanzierten Studie Kirchenrepublik Deutschland. Christlicher Lobbyismus1 erstmals den Einfluss der Kirchen auf die Politik genauer analysiert. Dabei hat der Politikwissenschaftler eine beeindruckende Menge an Material zusammengetragen und ausgewertet. Doch wie Frerk selbst feststellt, kann dies erst eine „Annäherung“ an das Thema sein. Das für die säkulare Szene wichtigste Projekt muss weiter vorangetrieben werden.

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Keine gute Nachricht: Öffentliche Gelder für "Bibelschulen", Foto: Esther Storch / pixelio.de
Staat und Kirche MIZ 4/14

Pro „Bibelschulen“ und Missionierung
Schwarze Punkte im „Rot-Rot-Grünen“ Regierungsprogramm

Siegfried R. Krebs

Am 5. Dezember 2014 ist in Thüringen mit Bodo Ramelow erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland ein Politiker der Partei Die Linke zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt worden; mit den Stimmen seiner Partei, der SPD und der Grünen. Diese stellen auch die Mitglieder einer Drei-Parteien-Koalitionsregierung. Bezüglich dieses politischen Novums scheiden sich die deutschen Geister.

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IBKA – arbeitet am Umbau in Deutschen Parlamenten, Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde
Staat und Kirche MIZ 1/14

Vertretung der Konfessionslosen
IBKA entsendet Sachverständige zu Anhörungen 
in Landesparlamenten

Rainer Ponitka

Eine Anhörung dient der Information der Abgeordneten in politischen Gremien. Ebenso ist sie eine nicht zu unterschätzende Möglichkeit gesellschaftlich relevanter Gruppen, ihre Ansichten den politischen Entscheidungsträgern vorzustellen. Seit November 2013 nutzte der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) die Chance, zu fünf Themenbereichen in vier Bundesländern Stellungnahmen einzureichen – in zwei Fällen wurde er auch zur entsprechen­den Ausschusssitzung eingeladen. So wird der IBKA inzwischen auch seitens der Politik als Interessenvertretung der Konfessionslosen wahrgenommen.

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Kirche – Bereicherung der Gesellschaft oder Bereiche­rung an der Gesellschaft? Nicht nur im Bistum Limburg ist das die Frage, Foto: Thomas Max Müller / pixelio.de
Staat und Kirche MIZ 4/13

Erschreckend rückwärts gerichtet
Eine begründete Polemik zum Koalitionsvertrag

Bernd Vowinkel

Nachdem die Parteimitglieder der SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben und die Regierung sich damit auf eine große Koalition stützt, lohnt es sich, den Koalitionsvertrag auch in Hinblick auf die Kirchen und die Religionsgemeinschaften etwas genauer anzusehen. Was da steht ist geradezu erschreckend rückwärts gerichtet. Ungeachtet der Skandale der letzten Jahre und der massenhaften Austritte der Gläubigen hält man an den althergebrachten Privilegien der Großkirchen und deren enger Verknüpfung mit dem Staat fest.

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1980: Bundestagspräsident Richard Stücklen, CDU/CSU, empfängt den Vorsitzenden der gemeinsamen Schiedsstelle für die Bundestagswahl 1980, den Augsburger Bischof Dr. Hermann Kunst, nach der konstituierenden Sitzung am 22. Mai 1980, Foto: Deutscher Bundestag / Heribert Bode
Schwerpunktthema MIZ 3/13

Kirchen als politische Akteure

Carsten Frerk

Immer wieder stellt sich die Frage, warum die Kirchen – trotz des Mitgliederrückgangs, der immer wieder öffentlich thematisierten Skandale, ihrer rigiden Moralpolitik – immer noch einen politi­schen Einfluss haben oder zugesprochen bekommen, sogar Ver­treter in die staatliche Kommission zur Klärung der Atommüll-Endlager entsenden. Damit werden die zwei Seiten des Themas deutlich: Zum einen, welchen Anspruch haben die christlichen Kirchen in Deutschland gegenüber der Politik und zum anderen, welcher Einfluss wird den Kirchen von der Politik eingeräumt? 
Das Wollen muss ja nicht dem Gewähren lassen entsprechen.

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Prisma MIZ 2/13

„Diese Haltung zeugt von Ignoranz“
Interview mit Dirk Verhofstadt zum Reichskonkordat

Gunnar Schedel und Dirk Verhofstadt

Im Juli feierte das „Reichskonkordat“ Geburtstag. Es war der erste internationale Vertrag, den das Hitler-Regime abschließen konnte und ist bis heute gültig. Eingefädelt hatte es Nuntius Eugenio Pacelli, der später als Papst Pius XII. die Geschicke der katholischen Kirche während des Zweiten Weltkrieges lenkte. Mit ihm und seiner Rolle bei der Vernichtung der europäischen Juden hat sich der belgische Publizist Dirk Verhofstadt in einer umfangreichen Studie auseinandergesetzt, die vor Kurzem in deutscher Über
setzung erschienen ist. Gunnar Schedel sprach mit ihm über jenes Abkommen, das viele als verheerenden ersten Schritt zur internationalen Anerkennung des nationalsozialistischen Deutschland sehen.

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