Staat und Kirche MIZ 4/23

„Ganz normales Regierungshandeln 
in einer komplexen Thematik“
Ein Gespräch mit Sabine Smentek über das Thema „Staats­leistungen“ und die Möglichkeiten politischer Einflussnahme

Redaktion MIZ und Sabine Smentek

Im Koalitionsvertrag ist es als ein Thema benannt, das in dieser Legislaturperiode angepackt werden soll: Die bereits in der Weimarer Reichsverfassung geforderte Ablösung der Staats­leistungen an die Kirchen. Nachdem es zunächst danach aussah, als käme wirklich Bewegung in die Sache, stocken die Verhandlungen seit Frühjahr 2023. Die Bundesländer, die letztlich die finanzielle Last tragen müssen, waren auf die Bremse getreten. Über die Frage, wie es nun weitergehen könnte und welche Möglichkeiten bestehen, Einfluss auf den Prozess zu nehmen, sprach MIZ mit der ehemaligen Staatsekretärin Sabine Smentek, die heute als eine der Sprecherinnen des SPD-Arbeitskreises Säkularität und Humanismus fungiert.

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Mehr als 500 Millionen Euro erhalten die Kirchen jedes Jahr vom Staat als Ausgleich für Territorialverluste zu Feudalzeiten, Foto: Daniela Wakonigg
Staat und Kirche MIZ 1/21

Mythen um Moneten
Sind die Kirchen Opfer der Demokratie?

Vera Muth

Der Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staats­leistungen, den die Fraktionen von FDP, Bündnis90/Die Grünen und der Linken vor über einem Jahr in den Bundestag eingebracht haben, ist Anfang Mai 2021 mit den Stimmen von Union, SPD und AfD abgelehnt worden. Obwohl damit der Verfassungsauftrag, Staat und Kirche in diesem Punkt finanziell zu entflechten, weiterhin unverwirklicht bleibt, äußerten sich säkulare Stimmen zufrieden.

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Mehr als 500 Millionen Euro erhalten die Kirchen jedes Jahr vom Staat als Ausgleich für Territorialverluste zu Feudalzeiten, Foto: Daniela Wakonigg
Staat und Kirche MIZ 1/20

„Meilenweit entfernt von einer 
gerechten Lösung“

Daniela Wakonigg

Einen gemeinsamen Entwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen stellten am 13. März 2020 FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vor. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die jährlich an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen abzuschaffen sind – gegen eine Ablösesumme von gut 10 Milliarden Euro. Während säkulare Vereinigungen den längst überfälligen Vorstoß zur Abschaffung der Staatsleistungen grundsätzlich begrüßen, stoßen die Ablösemodalitäten jedoch auf deutliche Kritik.

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Staat und Kirche MIZ 1/19

Für die Abschaffung der Konkordate!
Europäische atheistische Organisationen verfassen 
einen gemeinsamen Aufruf gegen die Fortdauer eines historischen Reliktes

Redaktion MIZ

Neben gesetzlichen Grundlagen sichern auch Verträge die Privile­gien von Religionsgemeinschaften ab. Für den Katholizismus gibt es die Besonderheit, dass derartige Abkommen nicht nur mit in
­ländischen Gliederungen der Kirche abgeschlossen werden, son­dern der Vatikan als Vertragspartner des jeweiligen Staates auftritt. Diese Konkordate stehen seit langem als historische Relikte in der Kritik. Nun setzt sich eine von europäischen atheistischen Vereinigungen ins Leben gerufene Initiative für deren Abschaffung ein. Die MIZ dokumentiert die deutschsprachige Fassung des Aufrufes.

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Prisma MIZ 1/19

Der Politik auf die Sprünge helfen
Ein Gespräch mit Michael Schmidt-Salomon über die 
Deutsche Bahn, die Buskampagne und Bewegung in der Politik

Redaktion MIZ und Michael Schmidt-Salomon

„Es gibt (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) keinen Gott“ – das war vor zehn Jahren einer der Slogans, den die Buskampagne transportierte. Damit sollte den zahlreichen Konfessionslosen, „Ungläubigen“ und von kirchlich beeinflusster Wertedebatte Genervten signalisiert werden, dass sie in der Politik zwar schlecht repräsentiert, aber nicht alleine sind. Zehn Jahre später fährt erneut ein Bus durch Deutschland. Die inhaltliche Ausrichtung ist diesmal deutlich politischer. MIZ unterhielt sich mit Michael Schmidt-Salomon, dem Sprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), die federführend an der Durchführung der Buskampagne beteiligt ist.

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IBKA – arbeitet am Umbau in Deutschen Parlamenten, Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde
Staat und Kirche MIZ 1/14

Vertretung der Konfessionslosen
IBKA entsendet Sachverständige zu Anhörungen 
in Landesparlamenten

Rainer Ponitka

Eine Anhörung dient der Information der Abgeordneten in politischen Gremien. Ebenso ist sie eine nicht zu unterschätzende Möglichkeit gesellschaftlich relevanter Gruppen, ihre Ansichten den politischen Entscheidungsträgern vorzustellen. Seit November 2013 nutzte der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) die Chance, zu fünf Themenbereichen in vier Bundesländern Stellungnahmen einzureichen – in zwei Fällen wurde er auch zur entsprechen­den Ausschusssitzung eingeladen. So wird der IBKA inzwischen auch seitens der Politik als Interessenvertretung der Konfessionslosen wahrgenommen.

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