Editorial MIZ 4/24

Haben wir ’ne Wahl?

Christoph Lammers

Es steht außer Frage, dass die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, einen Scherbenhaufen hinterlässt, der für Konfessionslose und Atheist*innen nicht größer sein könnte. Denn mit der Amtsübernahme im Dezember 2021 verbanden viele Aktive der säkularen Szene die Hoffnung, dass sich auf dem Gebiet des „Staatskirchenrechts“ ebenso etwas grundlegend ändern würde, wie beim grundsätzlichen Verhältnis zwischen Staat und Religions- bzw. Welt­anschauungsgemeinschaften. Doch gut drei Jahre nach ihrem Start ist davon auszugehen, dass wir nicht nur nicht vorwärtsgekommen sind. Es ist auch zu fürchten, dass wir mit der kommenden Bundesregierung gesellschaftspolitische Rückschritte zu erwarten haben, die uns um Jahre zurückwerfen werden. Aber alles der Reihe nach.

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Wahlplakat der FDP, Januar 2025 (Foto: MIZ)
Schwerpunktthema MIZ 4/24

Lasst alle Hoffnung fahren…
Ein Blick in die Programme zur Bundestagswahl

Gunnar Schedel

Vor vier Jahren war der MIZ-Artikel über die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien recht optimistisch mit „Veränderungen erscheinen möglich“ überschrieben. Warum es trotz einer „passenden“ Parlamentsmehrheit und dazugehöriger Regierung anders gekommen ist, müssen die säkularen Verbände analysieren. Die Zeit dazu haben sie, denn eine Durchsicht der aktuellen Bundestagswahlprogramme1 ergibt wenig Hoffnung, dass irgendein Punkt der säkularen Agenda abgearbeitet werden wird – und zwar völlig unabhängig davon, welche Mehrheiten sich nach dem 23. Februar ergeben.

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