Buskampagne 2019 (Foto: © Daniela Wakonigg)
Staat und Kirche MIZ 1/23

Staatsleistungen
Feudaler Stachel im Fleisch des säkularen Rechtsstaats

Christian Casutt

Die Trennung von Staat und Kirche in Deutschland wird von Verfassungsjuristen als „gemäßigt“ bzw. „hinkend“ beschrieben. Dieses „säkulare Hinken“ zeigt sich nirgendwo deutlicher als bei den Staatsleistungen an die Kirchen, verbunden mit dem politischen Versagen im Hinblick auf die seit mehr als hundert Jahren grundgesetzlich geforderte, aber bis heute nicht vollzogene Ablösung dieser Leistungen. Das Vorhaben der Ampelregierung, in der laufenden Legislaturperiode ein Rahmengesetz zu verabschieden, mit dem die Beendigung der Staatsleistungen eingeleitet werden soll, ändert nichts an der grundsätzlichen Problematik. Denn die eigentliche Ablösung muss auf Basis des Bundesgesetzes durch die Länder erfolgen und die diesbezüglichen Modalitäten sind umstritten.

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