Terre des Femmes: Argumente zur Debatte um die Vollverschleierung

Die Mehrheit des Vereins Terre des Femmes hat auf der Mitfrauenver­sammlung 2016 für die Befürwortung eines Gesetzes gegen die Vollver­schleierung im öffentlichen Raum gestimmt.

Bei den anhaltenden Diskussionen um die Verschleierung fällt auf: Sowohl Demokraten, die einem humanistischen Weltbild folgen, als auch Feministinnen sprechen sich nicht selten gegen ein Verbot der Vollverschleierung aus. Dahinter steckt das berechtigte Bemühen, sich gegen rechte und fremdenfeindliche Strömungen abgrenzen zu wollen. Dabei ist Religionskritik generell ein Merkmal jeder aufgeklärten, pluralistischen und offenen Gesellschaft und hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun. Noch viel weniger ist es rechts, sich klar gegen fundamentalistische Strömungen in allen Religionen zu stellen, die ihrerseits ja meist selbst viel mit rechten Bewegungen gemeinsam haben. Hier steht Terre des Femmes in der Tradition der Feministinnen, die sich seit Beginn des letzten Jahrhunderts gegen den religiös-patriarchalischen Fundamentalismus und seine vorgeschriebenen Geschlechterrollen und voraufklärerischen Ansichten einsetzen.

Deshalb kritisieren wir, dass in manchen Kreisen das Hinterfragen von Praktiken wie Beschneidung, Früh
ehe, Vollverschleierung und Kinder­schleier als rassistisch, islamophob oder (neo)kolonialistisch gilt. Vor allem 
die Religionskritik am Islam einschließlich seiner fundamentalistischen Strömungen wird pauschal mit Rassismus und Rechtspopulismus gleichgesetzt. Die Vorwürfe sind so vehement, teils denunziatorisch geworden, dass sie die Debatte vergiften und nichtreligiöse wie religiöse säkulare und liberale Kräfte zum Schweigen bringen. Von dem Verstummen kritischer, aufgeklärter Stimmen profitiert in erster Linie die Religiöse Rechte.

Dieser Entwicklung wollen wir mit den vorliegenden Argumenten gegen die Vollverschleierung entgegentreten und damit alle unterstützen, die sich gegen patriarchalische Strukturen und Fundamentalismus wehren.

1. Warum ist es für die Kommuni­kation und das Zusammenleben der Menschheit unverzichtbar, das Gesicht zu zeigen?

Es ist ein grundlegendes Charakte­ristikum der Spezies Mensch, einander mit offenen, unverhüllten Gesichtern zu begegnen. (...) Das Gesicht ist zudem das aktivste soziale Organ – seine Mimik ist die kulturübergreifende Sprache der Menschheit. Das Basisrepertoire wird in Neu-Guinea, Deutschland oder Alaska verstanden: Die sechs Primär-Emotionen (Trauer, Freude, Erstaunen, Ekel, Angst, Zorn) und deren unzählige Variationen sind universelle Buchstaben. (...)

Fazit: Menschliche Kommunikation und soziale Tüchtigkeit basieren auf zwei grundlegenden Voraussetzungen: als EmpfängerInnen in Gesichtern lesen und als SenderInnen innere Gefühlswelten mitteilen zu können. Das verhüllte Gesicht löst deshalb in den meisten GesprächspartnerInnen natürlicherweise ein großes Unbehagen, Unsicherheit oder gar Ablehnung aus, da Gesichtsschleier auf krasse Weise dem tief in uns verankerten „inneren Menschenbild“ widersprechen und die unbewussten Gesetze der menschlichen Kommunikation unterbrechen – sie wird asymmetrisch.

2. Verstößt ein Verbot der Vollver­schleierung gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte?

In vielen europäischen Ländern wie etwa Frankreich oder Belgien und teilweise in der Schweiz gibt es bereits Verbote der Vollverschleierung. In Österreich wurde das Verbot u.a. mit dem Schutz der Religionsfreiheit von Musliminnen vor Fundamentalismus begründet. 2017 erklärte der Europäische Gerichts­hof 
für Menschenrechte (EGMR) das Ver­bot in Belgien für rechtens mit der Begründung, dass ein solches Verbot „für eine demokratische Gesellschaft notwendig“ sei und die „Rechte und Freiheiten“ Dritter damit geschützt werden.

Das Grundgesetz
In Deutschland spielen im Fall der Vollverschleierung (VV) vor allem die ersten vier Rechte des Grundgesetzes eine Rolle: Die Unverletzbarkeit der Würde des Menschen (Art. 1 GG), die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG) und damit die Art, sich zu kleiden, die Gleichberechtigung der Geschlechter (Art. 3 GG) und das Grundrecht auf Religionsfreiheit (Art. 4 GG).

Ein eherner Grundsatz der deutschen Rechtssystematik ist der, dass die Grundrechte als gleichwertig gelten. Da es in der Praxis natürlicherweise zu Kollisionen kommt, bedient sich die Rechtsprechung daher des Prinzips der Güterabwägung, um im Einzelfall zu entscheiden, welchem (Grund-)Recht größere Bedeutung zugemessen wird. Mit welcher Tendenz diese Abwägung erfolgt, wird maßgeblich von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und politischen Stimmungslagen beeinflusst. (...)

Die Menschenrechte
Die VV widerspricht den Artikeln 1-3 (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – Diskriminierungsverbot – Leben, Freiheit und Sicherheit der Person, da die VV dieses Recht indirekt an die Kleidung knüpft) sowie Artikel 12 (Freiheitssphäre) und Artikel 18 ([negative] Religionsfreiheit) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Ganz besonders ist Artikel 2 hervorzuheben: „Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.“ Artikel 30 schließlich legt fest: „Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.“ Genau das liegt aber vor, wenn unter Berufung auf die Religionsfreiheit die Menschenrechte der Frauen eingeschränkt und an das Tragen bestimmter Kleidungsstücke gekoppelt werden.

3. Kann man die Vollverschleierung verbieten, wenn sie freiwillig ge­tragen wird?

Zur Freiwilligkeit der Verschleierung ist grundsätzlich anzumerken, dass es Frauen gibt, die eine Verschleierung nicht als Zwang empfinden, da sie im eigenen Umfeld bereits seit langem Tradition ist. Das sich hinter dieser Tradition verbergende Bild der sündigen, minderwertigen Frau wurde von klein auf verinnerlicht und wird meist nicht mehr reflektiert.

Das Argument, dass Frauen die VV grundsätzlich freiwillig trügen, ist in Frage zu stellen. Sehr häufig wird vom sozialen Umfeld (Menschen des Viertels, Moscheegemeinde, Peergroup, Familie) Druck ausgeübt. Das kann einhergehen mit Psychoterror und physischer Gewalt, beispielsweise dem Anzünden des Haares oder dem Bespucktwerden auf der Straße, der Drohung, in die Hölle zu kommen oder gar aus der Familie verstoßen zu werden.

Selbst die Professorin für Gender Studies Judith Butler bestätigt in folgendem Zitat indirekt, dass ein solcher Druck auf junge Frauen herrschen kann: „Sie [die Burka] symbolisiert, dass eine Frau bescheiden [sic!] ist und ihrer Familie verbunden; aber auch, dass sie nicht von der Massenkultur ausgebeutet wird und stolz auf ihre Familie und Gemeinschaft ist [...] Die Burka zu verlieren bedeutet mithin auch einen gewissen Verlust der Verwandtschaftsbande zu erleiden, den man nicht unterstützen sollte. Der Verlust der Burka kann eine Erfahrung von Entfremdung und Zwangsverwestlichung mit sich bringen.“ Wenn man also beim Ablegen der VV mit der Verstoßung aus der Familie rechnen muss, dann kann von einem Zwang durch existentielle Angst gesprochen werden.

Als Beleg für eine allgemeine völlige Freiwilligkeit werden oft Frauen, häufig Konvertitinnen, präsentiert, die bezeugen, die VV selbstbestimmt zu tragen. Dieser persönliche Wunsch, biologistische und sexistische Vorstellungen leben zu wollen, sollte dann aber auch als solcher erkannt und benannt – und nicht als Verteidigung von individueller Freiheit, Toleranz und Kulturoffenheit oder gar als antirassistischer Widerstand umgedeutet werden. Das Tragen der VV bedeutet vielmehr die faktische Unterwerfung unter eine der stärksten Ausdrucksformen patriarchalischer Unterdrückung und Kontrolle, die sich dabei als Autonomie verstehen will. (...)

4. Ist es unnötig, eine Vollverschlei
erung zu verbieten, da sie nur von 
sehr wenigen Frauen getragen wird?

Tatsächlich sind in Deutschland Frau
en in VV selten zu sehen. Diese Seltenheit ist jedoch kein Argument für die fehlende Notwendigkeit eines Verbotes. Es geht bei den Grundrechten auch nicht um die Quantität der Er­scheinung, sondern um die Qualität des Menschenbildes, das transportiert wird. Die Häufigkeit dürfte zudem auch noch zunehmen, denn der Einfluss des Islamismus wächst weltweit; auch in Deutschland sind alle Formen der Verschleierung immer öfter zu beobachten, die Trägerinnen werden immer jünger bis hin zu Mädchen im Kindergartenalter. (...)

Die Mehrheit der gläubigen Musli­mInnen in Deutschland sieht die VV als zu extrem an. Das oben genannte [hier herausgekürzte] Beispiel zeigt deutlich, dass es hier nicht um Religiosität, Spiritualität geht, sondern um Fundamentalismus, der von demokratischen Gesellschaften nicht toleriert werden darf.

5. Haben Musliminnen die Pflicht, sich zu verschleiern?

Ein allgemein gültiges, bedingungsloses Verhüllungsgebot für Frauen gibt es im Islam nicht. (...)

Es findet sich in der derzeit allgemein anerkannten Lesart des Korans an keiner Stelle ein Gebot, das eine strikte Verschleierung des Kopfes oder eine Vollverschleierung fordert. In dem als Verschleierungsgebot interpretierten Vers 24:31 geht es darum, die „Scham“ und den vorderen Schlitz des altarabischen Frauengewandes zu bedecken, denn die Frauen sollten nicht mit dem am Oberkörper getragenen Schmuck prahlen. (...) Ging es zunächst also um Schmuckstücke, so wurde erst im Laufe der Zeit das Wort Schmuck von Schrift- und Rechtsgelehrten zunehmend auf Körper und Haar der Frauen bezogen.
Vor allem die Hadithe (Berichte über Aussprüche und Handlungen Muhammads) haben maßgeblich zur Legitimierung der Vorstellung der Frau als Reproduktionsbesitz und Dienerin des Mannes beigetragen. (...) Der hanbalitische Theologe Ibn Taimiya (gest. 1328), dessen Ideen maßgeblich die Wahhabiya (Saudi-Arabien) beeinflussten, verbindet den Schleier schließlich mit „Reinheit“ und fordert die Vollverschleierung.
Es gibt weltweit Millionen gläubige muslimische Frauen, die sich nicht verschleiern. Diese werden immer weniger als Musliminnen wahrgenommen, ihnen wird sogar ihr Glaube abgesprochen. Auch die Medien transportieren fast ausschließlich noch das Bild der Verschleierung tragenden Muslimin, wodurch die islamistische Agenda unterstützt wird.

6. Verletzt ein Verbot der Vollver­schleierung religiöse Gefühle?

(...) Hier muss deutlich gefragt werden: Was sind „religiöse Gefühle“? Und warum dürfen diese nicht verletzt werden? Stehen „religiöse Gefühle“ über humanistischen Werten?

In der Auseinandersetzung mit den Inhalten und Praktiken einer Religion oder Weltanschauung darf es keine Sonderstellung und keine tabuisierten Bereiche geben. Sonst besteht die Gefahr, dass diese Bereiche missbraucht werden, um gesellschaftliche und rechtliche Normen zu umgehen. (...)

7. Schützt die Vollverschleierung die Frau vor dem westlichen Schön
heitsdiktat und vor Sexualisierung?

(...) Das Tragen des Schleiers und die Überbetonung eines Schönheitsideals, bzw. die Degradierung der Frau zum Sexualobjekt (Objektifizierung), sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Beide Seiten entsprechen der üblichen patriarchalischen Einteilung der Frau in die Kategorien „Heilige“ und „Hure“.

Schönheitswahn und Modediktat nehmen in der Tat inakzeptable Formen an. Zwischen dem Tragen einer VV und dem Tragen einer z.B. dem Schönheitsideal entsprechen­den Nase besteht jedoch ein gravie­render Unterschied: Das Tragen der Verschleierung ist im Fundamenta­lis­mus zum religiösen Dogma erhoben, Abweichung wird bestraft (z.B. Verstoßung, Gewalt). Einem Schön­heitsideal oder dem Modediktat kann man sich hingegen entziehen, weil es im nichtreligiösen, nichtdogmatischen Bereich die Freiheit gibt zu wählen, eine individuelle Entscheidung treffen zu können. Es wird auch niemand verstoßen oder getötet, der/die sich nicht die Nase operieren lässt.

Auch die mit einem religiösen Schleier bedeckte Frau verkörpert ein Schönheitsideal: die jungfräuliche, keusche Frau ist begehrtes „Statussymbol“ des religiösen Mannes, Kontaktbörsen im Internet präsentieren speziell schleiertragende Frauen und es kursieren Videos, die als „Verhüllte Anmut“ bezeichnete Schleiertragende zeigen.

(...) Der Kampf für eine aufgeklärte sexuelle Kultur ist der Kampf gegen alte abrahamitisch-patriarchalische Moralvorstellungen, die Sexualität zur Sünde erklärten und weiterhin erklären. Die – als „Unmoral“ empfundene – Enttabuisierung des Themas Sexualität mag die islamische und christliche Religiöse Rechte schockieren. Sie hat jedoch u.a. dazu geführt, dass auch offener über Missbrauch und sexualisierte Gewalt gesprochen werden kann. Die Vollverschleierung ist Teil einer rückständigen Vorstellungswelt, die Sexualität tabuisiert, abwertet und zur Gefahr erklärt und stellt damit keine Lösung dar.

8. Schützt die Vollverschleierung vor sexuellen Übergriffen?

Mädchen und Frauen, die sich unbe­fangen und selbstbewusst in der Öffent-
lichkeit bewegen, bekommen häufig verbal und körperlich Grenzen gesetzt, da ihr im Grunde normales Verhalten als provozierend erlebt wird. Auf sie werden sexuelle Wünsche projiziert, für die Mädchen und Frauen keinesfalls verantwortlich sind. (...) Die Verschleierung von Frauen wendet sich nicht gegen die Ursachen der Misogynie, sie ist vielmehr Ausdruck eben jener für Übergriffe verantwortlichen patriarchalischen Frauenverachtung.

Die Verschleierung unterscheidet Frauen in „ehrbare“ und „nicht ehrbare“ Menschen; sie ist eng mit dem Thema „Gewalt im Namen der Ehre“ verbunden. Die unehrenhafte Frau ist die nicht bedeckte Frau, die den Mann permanent „versucht“, sei es nun aktiv oder passiv (...). Gemäß dieser Logik wird Frauen nicht nur ein permanentes Verführungsinteresse unterstellt, sondern auch permanente sexuelle Verfügbarkeit. Es stellt sich daher die Frage, was diese Vorstellungen für Konsequenzen in Bezug auf sexuelle Übergriffe für alle Frauen haben. Die Verschleierung betrifft also nicht allein ihre BefürworterInnen, sondern hat Konsequenzen für das gesamte Klima des Zusammenlebens von Frauen und Männern in einer Gesellschaft. (...)

9. Werden vollverschleierte Frauen 
durch ein Verbot von gesellschaft­licher Teilhabe ausgeschlossen?

Der Einwand, vollverschleierten Frauen 
würde durch ein Verbot ihres Schleiers die Teilhabe am öffentlichen Leben genommen, verdreht die Tatsachen. Gerade durch die VV werden die simpelsten Formen des sozialen Zusam­menlebens, wie z.B. ein gemeinsames Essen, das Trinken eines Kaffees im öffentlichen Raum, unmöglich. (...)

Die VV ist Ausdruck der Idee, dass Frauen im öffentlichen Raum grundsätzlich nichts zu suchen haben. (...) Bereits in den Debatten um das Kopftuch fällt immer wieder das Argument, dass der Schleier den Frauen die Freiheit gebe, im öffentlichen Bereich aktiv sein zu können und Berufe auszuüben. Dieser Argumentation nun sogar im Falle der VV zu folgen, ist absolut inakzeptabel und stellt eine raffinierte Umdeutung dar: Die Verantwortung für die Domestizierung der Frau wird der Gesellschaft übertragen. Es sind nicht mehr die religiösen FundamentalistInnen, die „ihre“ Frauen aus der Öffentlichkeit ausschließen, sondern eine angeblich religions- bzw. islamfeindliche Gesellschaft. (...)

10. Ist ein Verbot der Vollverschlei­erung islam-, fremdenfeindlich oder rassistisch?

(...) Kritik an religiös-kulturellen Prak­tiken des Islams wird meist mit dem Argument zurückgewiesen, dass „West­lerInnen“ den „fremden“ Islam und von ihm geprägte Gesellschaften nicht beurteilen könnten. In der Debatte wird überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, dass das abrahamitische Patriarchat und seine Rollenzuschreibungen für „westliche“ Frauen nichts „Fremdes“ ist – selbst die Verschleierung nicht. Es ist erst wenige Jahrzehnte her, dass Menschen in Europa begannen, gegen Vorstellungen zu kämpfen wie: die Vormundschaft des Mannes (bis 1957/59); die Frau als Versuchende (Hure) und als Verkörperung von Tugend und Moral (Heilige); der soziale Druck heiraten zu müssen; jungfräulich in die Ehe gehen zu müssen; arrangierte Ehen/Zwangsheiraten; die 
Bestrafung „gefallener Mädchen“, die 
sich „unmoralisch“ verhalten hatten, 
evtl. „unehelich“ schwanger wurden; 
Verweigerung der Hilfe bei Geburts­schmerzen (Erbsünde); die Frau als Reproduktionsbesitz (Vergewaltigung in der Ehe ist erst seit 1997 verboten) ...

Der Vorwurf eines angeblichen „antimuslimischen Rassismus“ wiegt so schwer, dass selbst MuslimInnen, die direkte Erfahrungen mit dem Fundamentalismus besitzen, die evtl. sogar aus von Fundamentalismus be­troffenen Gesellschaften geflüchtet sind – die also genau wissen, wovon sie reden, von Teilen der Linken keine Solidarität erfahren. Über den Rassismusvorwurf immunisiert sich die Religiöse Rechte gegen Kritik. Sogar das Eintreten gegen Vorstellungen und Praktiken, die den Menschenrechten widersprechen, wird nicht selten als rassistisch motivierter Angriff auf „Minderheiten“ gebrandmarkt. Auch wenn FundamentalistInnen das anders sehen: Religion stellt keine unveränderbare, angeborene Eigenschaft des Individuums dar (im Gegensatz zu Hautfarbe oder Geschlecht). Sie unterliegt folglich der Kritik. Einstellungen und Glauben können sich wandeln, das daraus resultierende Verhalten kann sich ändern.

11. Ist ein Verbot der Vollver­schleierung Ausdruck von (neo-)kolonialistischer Bevormundung und „Zwangsverwestlichung“?

Kritik am Islam gilt heute als neokolonialistische Bevormundung. Der Kolonialismus werde auf kulturellem Wege fortgeführt; „der Islam“ durch das Aufzwingen „westlichen Gedankenguts“ unterdrückt, bzw. zerstört. Auch hier wird Kritik mit der Unterstellung von chauvinistischem Gedankengut begegnet. Dabei verteidigt ausgerechnet linke Politik die menschenverachtende Praxis der Vollverschleierung und erklärt Menschenrechtsverletzungen zur „kultureigenen“ Sache, die „von außen“ toleriert werden muss. Ein solches Denken bedient die Vorstellung, Kultur als statisch zu betrachten und jeweils eng an eine „Rasse“, Ethnie oder Gruppe zu knüpfen. Die Behauptung einer „Zwangsverwestlichung“ folgt der Annahme eines grundsätzlichen Gegensatzes zwischen „Ost“ und „West“, ja eines grundsätzlichen Unterschieds zwischen Menschen.

Hinter dem Vorwurf der „(neo)kolonialistischen Bevormundung“ verbirgt sich die Haltung, dass Menschen aus islamisch geprägten Gesellschaften die Entwicklung der Idee einer aufgeklärten Gesellschaft abgesprochen wird, da man behauptet, dass diese nur durch massive „Fremdeinwirkung“ entstanden bzw. aufgezwungen worden sein kann. Kritik an der Religion wurde jedoch bereits seit dem Mittelalter auch von muslimischen Denkern geübt, deren Ideen wiederum europäische Philosophen beeinflussten. Auch eine Frauenbewegung, die sich für die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Entschleierung einsetzt, existiert in vielen muslimisch geprägten Ländern. In Ägypten etwa entstand bereits 1925 eine solche Frauenbewegung: Huda Scha’arawi (gest. 1947) legte 1923 öffentlich den Schleier ab, ihr folgten weitere Musliminnen. (...)

12. Wer fordert ein Recht auf Vollverschleierung?

Die VV ist – wir wiederholen es – der auf die Spitze getriebene Ausdruck der Vormundschaft des Mannes über die Frau, bzw. der Kontrolle ihres Körpers, da die Frau als Reproduktionsbesitz angesehen wird. Die Frau wird ausschließlich über ihre Sexualität definiert und als zu schwerer Sünde Verführende betrachtet. Alle Formen der VV sind daher Ausdruck eines patriarchalischen religiösen Fundamentalismus.

• Aber auch andere Kräfte unterstützen die Forderung nach einem Recht auf die Vollverschleierung, so zum Beispiel:Anhängerinnen eines Feminismus, für die das Thema „Kultur, Identität, Sprache und ‘Minderheiten’“ zum selbstbezogenen Mittelpunkt politischer Theorie geworden ist; die Fundamentalismus anscheinend
  nur aus privilegierter Position wahrnehmen und konkreten Erfahrungen mit Fundamentalismus keine Bedeutung beimessen.
• Menschen, die islamistische Bewegungen ungeachtet ihres repressiven Charakters zu Freiheits­bewegungen stilisieren und den Islamismus allein als eine Folge von Imperialismus und Neo-Kolonialismus sehen.
• politische Kräfte, die der Überzeu­gung sind, dass sie über die rechtliche Gleichstellung des Islams tatsächlich Gerechtigkeit herstellen, die aber bisher vor allem den „lauten“, extrem konservativen, teils nationalistisch-gesinnten Verbandsislam fördern.
• religiöse Kräfte, die sich wieder mehr Bedeutung und Sichtbarkeit der eigenen christlichen Religion wünschen; die im konservativen Islam einen Verbündeten im Kampf um die eigenen Sonderrechte sehen und sich aktiv an der Zurückdrän­gung säkularer Räume beteiligen. 
• Menschen, die eine von ihnen als unterdrückte und rassistisch verfolgte Minderheit identifizierte Gruppe schützen wollen. Grundsätzlich eine richtige Idee! Jedoch ist zu bedenken: Geflüchtete und/oder MuslimInnen stellen keine homogene Gruppe dar, sie sind Individuen, die als solche gesehen und geschützt werden sollten; auch deutsche „Natives“ sind MuslimInnen – der Islam ist keine „Eigenschaft“ „fremder“ Ethnien. (...)

13. Ist die Duldung der Vollver­schleierung Ausdruck einer offe­nen, pluralen, multikulturellen Gesellschaft?

(...) Die Idee des Multikulturalismus meinte ursprünglich Kultur in all ihren Facetten. Ziel war die Erweiterung des eigenen Horizonts in Denken und 
Handeln, gegenseitige kulturelle Be-
reicherung. In den letzten Jahrzehnten widmete sich multikulturelle Politik zunehmend allein dem kulturellen Bau­stein „Religion“. Die Folge: ein so gut wie alles tolerierender Multikulturalismus, ein Nebeneinander von Kulturen/Religionen, das „Einmischung“ auch bei der Verletzung von Menschenrechten grundsätzlich ausschließt oder gar als Rassismus und Fremdenfeindlichkeit brandmarkt. Es ist kein Zufall, dass gerade FundamentalistInnen diese Interpretation des Multikulturalismus als Modell der „Toleranz“ begrüßen, da sie hier den Freiraum finden, ihre Interpretation von Religion durchsetzen zu können. (...)

14. Genügt denn nicht Aufklärung und „gelungene Integration“, um dem religiösen Fundamentalismus entgegenzuwirken?

Unter „gelungener Integration“ werden derzeit Minimal-Anforderungen an Menschen verstanden, die nach Deutschland einwandern oder flüchten müssen: Es soll die Landessprache erlernt und der eigene Lebensunterhalt bestritten werden. Jede weitere Idee der Information und Anleitung zu einem Wertesystem, in dem das universelle Menschenrecht und die Freiheit des Individuums Ideal und Ziel politischer Entwicklung sind, wurde in den letzten Jahrzehnten systematisch als chauvinistische Bevormundung und Assimilationszwang diskreditiert. Und das, obwohl diese Werte durch linke Politik und den 68’er-Kampf gegen den „Muff unter den Talaren“ erstritten wurden. (...)

Hinzu kommt, dass seit etwa Ende der 90er Jahre beim Thema Integration das Thema Islam in den Vordergrund getreten ist. Es ging nun nicht mehr um die Integration von Menschen und Individuen verschiedenster Herkunft, sondern um die Integration einer Religion mitsamt der dazugehörenden angeblich homogenen Gruppe. Für die Integrationspolitik sind zunehmend kirchliche und andere religiöse Kräfte als „Experten“ zuständig. Dabei wird häufig übersehen, dass diese Akteure nicht die Interessen der Gesellschaft, sondern ihre eigenen religionspolitischen Interessen verfolgen, wie den Erhalt der religiösen Sonderrechte (z.B. in AGG und Arbeitsrecht).
(...) Viele MuslimInnen haben längst festgestellt, dass sie ihre Religion auch in Deutschland besser ohne kirchenähnlichen Verbandsislam und Bevormundung durch Geistliche leben können.

15. Führt ein Verbot nur dazu, dass noch mehr Frauen die Voll­verschleierung tragen?

Die Befürchtung, dass ein Verbot der VV zu einer Radikalisierung führt und sich die Zahl der VV-Tragenden so eher vermehrt, ist weit verbreitet. Diese stetige Angst vor Radikalisierung (und die Angst vor dem „Diskriminierungs- und Rassismusvorwurf“) hat in den letzten Jahren zu immer größeren Zugeständnissen an die religiös-konservativen, teils fundamentalistisches Gedankengut tolerierenden Verbände geführt. Die Zeit hat jedoch bereits gezeigt, dass die VertreterInnen des religiösen Fundamentalismus durch Zugeständnisse weder zufriedengestellt noch weniger fordernd geworden sind.

Ein Verbot der VV wäre ein Signal einer durch die Aufklärung geprägten und offenen Gesellschaft, dass sie religiösen Fundamentalismus und Chauvinismus nicht duldet und seiner Ausbreitung entgegentritt. Ein Verbot gibt denjenigen, die sich gegen eine VV wehren müssen, ein Hilfsmittel an die Hand, auf das sie sich beziehen können. Denn die VV wird vor allem durch Druck durchgesetzt. Wo kein Verbot ist, fühlen sich die Fundamentalistinnen frei, diesen Druck zu erhöhen. Ohne ein Verbot wird es in Deutschland bald sehr viel mehr Vollverschleierungen geben. Auch im Iran wurde vor der Revolution 1979 der Schleier als „Recht“ eingefordert – und danach die Frauen von SittenwächterInnen mit Gewalt zum Tragen gezwungen.

Fazit

Wer für die VV als angeblichen Ausdruck von Religionsfreiheit und einer offenen Gesellschaft plädiert, zeigt sich blind für ihre misogyne (frauenhassende) und fundamentalistische Bedeutung. Die VV zu akzeptieren, heißt Verweigerung von Solidarität mit den Frauen, die unter die Vollverschleierung gezwungen werden und die Sanktionen bis zum Tod fürchten müssen, wenn sie sich widersetzen. Die zunehmende Verbreitung des Islamismus, die Einwanderung von Menschen aus islamisch geprägten Ländern, welche Opfer dieses religiösen Fundamentalismus sind, erfordern klare Signale. Je „schwächer“ eine Gesellschaft auftritt – als Schwäche wird von extremen Rechten und FundamentalistInnen stets leider auch die Toleranz betrachtet –, desto mehr ermuntert dies diejenigen, die nur Autorität und das Recht des Stärkeren kennen. Es darf keine Toleranz gegenüber der Intoleranz geben.

Das vollständige Papier umfasst knapp 15 DIN A4-Seiten und kann unter www.frauenrechte.de heruntergeladen werden.