3 veröffentlichte Artikel:

Staat und Kirche MIZ 2/20

Bundesregierung und Islamverbandschef: Wir Sind (Scharia) Rechtsstaat
Sieben Verfassungsfragen als Erinnerungskärtchen

Jacqueline Neumann

Im November 2019 veröffentlichte das Bundesjustizministerium (BMJV) ein Testimonial mit Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des Islamverbandes Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), im Rahmen der Regierungskampagne „Wir sind Rechtsstaat“. Nachdem die Verantwortlichen zu sieben Verfassungsfragen frei nach dem Motto „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!“ monatelang beredet geschwiegen haben, gibt es die Fragen nun als Erinnerungskärtchen für Politiker, Journalisten und interessierte Bürger.

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Staat und Kirche MIZ 4/18

Kurs halten beim Berliner Neutralitätsgesetz

Jacqueline Neumann

Um es gleich vorweg zu nehmen: Gegen die Beibehaltung des Berliner Neutralitätsgesetzes gibt es auch nach der jüngsten Gericht­entscheidung keine ernsthaften juristischen Bedenken. Im Gegen­teil. Die übrigen Bundesländer sollten sich ein Beispiel an dem Gesetz nehmen und ebenfalls entsprechende Regelungen erlassen. Das Neutralitätsgesetz ist eine vorbildliche Rechtsnorm in einem Staat, in dem Menschen unterschiedlicher weltanschaulicher Über­zeugungen zusammenleben.

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Staat und Kirche MIZ 3/15

Kirchenlobbyismus außerhalb 
des Rechtsstaats
Ein juristischer Kommentar zur Kirchenrepublik Deutschland

Jacqueline Neumann

Lobbying ist legitim und legal in der Bundesrepublik Deutschland. Es gelten die gleichen Regeln für alle. Jedoch dokumentiert die neue Studie Kirchenrepublik Deutschland von Carsten Frerk: Die Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche sind die Dunkelmänner unter den Lobbyisten. Sie sorgen für die Beeinflussung von Geset­zen außerhalb demokratischer Verfahren. Sie haben staatliche Ver
gabestellen personell besetzt, um in exklusiven Verfahren Steuer­mittel in Milliardenhöhe an die Organisationen und Unternehmen im Großraum der Kirchen zu leiten. Das heißt: Kirchenlobbyisten sind zukünftig – auch mit den Instrumenten unseres Rechtsstaates – von der Hintertür zur Vordertür unserer Ministerien und Parlamente zu führen.

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