MIZ 1/25

Der Stadtstaat Hamburg behauptet, in seinem Religionsunterricht „für alle“ (RUfa) ein besonderes Angebot zu machen, das es in der Bundesrepublik sonst nirgendwo gibt: Alle Religions­gemein­schaften mit dem derzeitigem Recht, in Hamburg Religions­unter­richt zu erteilen (nach GG Art. 7 [3] und Hamburger Schulgesetz), haben sich zusammengeschlossen. Die Evangelische Kirche, die Katholische Kirche, die Jüdische Gemeinde, Muslime und Aleviten haben mit dem Staat ein entsprechendes Abkommen geschlossen. Die in vielen Bundesländern (noch) übliche Trennung der Schü­ler*innen nach Konfessionen (in Hessen sind’s 12!) gibt es in Hamburg nicht. Nicht übereinander reden, sondern miteinander soll die unterrichtliche Devise sein.

„Viele Bürgerinnen und Bürger sind unzufrieden“, heißt es in der Präambel zum Koalitionsvertrag, den Union und SPD für die kommende Legislaturperiode abgeschlossen haben. Deshalb müsse die zukünftige Regierung „die großen Aufgaben richtig angehen“. Die Unzufriedenheit unter den organisierten Konfessionslosen resultierte zuletzt daraus, dass die Ampelregierung keines der angekündigten Projekte, von der Ablösung der Staatsleistungen bis hin zur Streichung des § 218 StGB, umgesetzt hat. Die neue Regierung erwähnt Probleme wie das diskriminierende kirchliche Arbeitsrecht in ihrer Vereinbarung nicht einmal mehr. Trotzdem geht die Bewertung des Koalitionsvertrags im säkularen Lager erkennbar auseinander.

Der Autor, seit langem aktiv im Bündnis altrechtliche Staats­leistun­gen abschaffen (BASTA), hat die Herausgabe von Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit einer Arbeitsgruppe zum Thema Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen entstanden sind, erstritten. Seine Klage gegen das Bundesinnenministerium vor dem Verwaltungsgericht Berlin wurde von Institut für Welt­anschauungsfragen (ifw) unterstützt. Die inhaltliche Auswertung der Akten des Bundesinnenministeriums ist noch in Arbeit. 
(MIZ-Redaktion)