der rechte rand. Das antifaschistische Magazin (Hrsg.): Das IfS. Faschist*innen des 21. Jahrhunderts. Einblicke in 20 Jahre „Institut für Staatspolitik“. VSA Verlag, Hamburg 2020. 184 Seiten, kartoniert, Euro 12,80, ISBN 978-3-96488-074-1
Das antifaschistische Magazin der rechte rand gilt als eines der profiliertesten Magazine, welches seit 1989 Berichte und Analysen zum rechten Milieu sowie zur Zeitgeschichte und zum Umgang mit dem Nationalsozialismus publiziert. Der Verfassungsschutz der Bundesrepublik, der bekanntermaßen auf dem rechten Auge seit jeher blind ist, stufte das Magazin schon vor Jahren als „linksextremistisch“ ein. Was nicht verwundert, deckt das Magazin doch immer wieder das eklatante Versagen von Politik und Behörden im Umgang mit dem Rechtsterrorismus auf und muss, die Aufklärung zu rechten Strukturen, Vernetzung und rechtsterroristischer Gewalt vorantreiben. Es übernimmt sozusagen die Aufgaben, die ein demokratischer Staat und seine demokratischen Institutionen seit 1945 erledigen müsste.
In diesem Sinne legen die Herausgeber_innen einen Sammelband mit 30 alten wie auch neuen Texten zum rechten think tank Institut für Staatspolitik (IfS) vor. Das Vorwort schrieb der Journalist und Rechtsextremismusexperte Andreas Speit, der die Aufgabe im Umgang mit dem Institut wie folgt umschreibt: „Ein gesamtgesellschaftlicher Druck (...) könnte die Trutzburg gegen eine offene Gesellschaft und für eine homogene Gesellschaft schleifen.“ Der Notwendigkeit dieses gesamtgesellschaftlichen Drucks soll mit diesem Sammelband Ausdruck verliehen werden – was auch gelungen ist.
Die Beiträge setzen unterschiedliche Schwerpunkte. Die Arbeit und das Umfeld des IfS werden beleuchtet, die ideologischen Wurzeln und Denktraditionen dargestellt. Auch die Geschichte des IfS, die vom Institut ausgerichteten Akademien sowie der Antaios-Verlag werden in den Blick genommen. Mit dem Institut verbandelte Personen, wie der Flügel-Führer Bernd Höcke und die Publizistin Ellen Kositza werden dargestellt.
Interessant sind nicht nur die Einblicke in die strukturelle Entwicklung des zunächst im hessischen Bad Vibel, mittlerweile in Schnellroda ansässigen Netzwerks. Interessant ist vor allem die Darstellung der gesamtgesellschaftlichen Einbettung völkischen Denkens. Durch das Verschieben des Sag- und Wählbaren – stellvertretend sei hier an Thilo Sarrazin erinnert – konnte sich im Laufe der letzten Jahre ein einflussreiches Netzwerk entwickeln. Es nimmt nicht nur auf die außerparlamentarische Rechte (z.B. Identitäre Bewegung) Einfluss, sondern auch auf die Arbeit im Parlament (AfD) und bestimmt die politische Agenda mit. Nie war der Einfluss der so genannten Neuen Rechten mit ihrer völkisch-nationalistischen Ideologie so groß wie heute. Als rechter Gegenentwurf zum Hamburger Institut für Sozialpolitik taugt das IfS aber (noch) nicht.
Dieses, im besten Sinne des Wortes, aufklärerische Buch ist allen ans Herz gelegt, die an einem breiten und fundierten Überblick über Protagonist_innen und die Arbeit des Instituts für Staatspolitik interessiert ist.