Allgemeines MIZ 2/21

Das Dach eines Neutralitätsgesetzes

Frank Welker

Im Herbst gehen 16 Jahre Regie­rungs­zeit von Angela Merkel zu Ende. 16 Jahre, in denen sich dieses Land in vielerlei Hinsicht verändert hat. Als Merkel damals die Macht von Gerhard Schröder übernahm, war das Parteiensystem geprägt durch zwei Volksparteien, die den Kanzler oder die Kanzlerin stellten. Dieses Parteiensystem existiert nicht mehr. Weder die Union und erst recht nicht die SPD haben heute noch den Charakter einer Volkspartei. Stattdessen haben wir es mit einer scheinbar ausdifferenzierten Parteienlandschaft zu tun. Allerdings nur bei oberflächlicher Betrachtung, denn bei einigen Themen finden sich erstaunliche Übereinstimmungen. Ganz besonders ist dies beim Thema Staat und Religion zu sehen. Keine einzige der etablierten Parteien will derzeit ernsthaft an der derzeitigen Privilegierungspraxis von Religionsgemeinschaften rütteln.

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Staat und Kirche MIZ 1/19

Für die Abschaffung der Konkordate!
Europäische atheistische Organisationen verfassen 
einen gemeinsamen Aufruf gegen die Fortdauer eines historischen Reliktes

Redaktion MIZ

Neben gesetzlichen Grundlagen sichern auch Verträge die Privile­gien von Religionsgemeinschaften ab. Für den Katholizismus gibt es die Besonderheit, dass derartige Abkommen nicht nur mit in
­ländischen Gliederungen der Kirche abgeschlossen werden, son­dern der Vatikan als Vertragspartner des jeweiligen Staates auftritt. Diese Konkordate stehen seit langem als historische Relikte in der Kritik. Nun setzt sich eine von europäischen atheistischen Vereinigungen ins Leben gerufene Initiative für deren Abschaffung ein. Die MIZ dokumentiert die deutschsprachige Fassung des Aufrufes.

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Staat und Kirche MIZ 4/18

Trennung von Staat und Kirche 
in Griechenland

Gerhard Rampp

Die griechische Regierung hat einen 15-Punkte-Plan vorgelegt, der das Verhältnis von Staat und orthodoxer Kirche modernisieren soll. Der Deal zwischen Ministerpräsident Tsipras und Erzbischof Ieronymos von Athen wurde am 6.11.2018 verkündet, war aber sowohl innerhalb des Klerus als auch der säkularen Parteien umstritten. Der Hintergrund: Eine der nie erfüllten Beitritts­bedingungen für die griechische Mitgliedschaft in der damaligen 
EG war die Trennung zwischen Staat und Kirche.

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Prisma MIZ 4/12

Habe den Mut, Dich Deines eigenen Laizismus zu bedienen!?
Thesen für einen politischen, programmatischen und progressiven Laizismus des 21. Jahrhunderts

Adrian Gillmann

Laizistische Staatsformen haben in Europa Tradition. Während sich in Frankreich und der Türkei das Staatsverständnis dezidiert auf einen Begriff der „Laizität“ stützt und in Skandinavien Fakten geschaffen werden, erscheint die „Trennung von Religion und Staat“ als politische Theorie in Deutschland nur noch für Rechtswissenschaftler und Historiker interessant zu sein. Was hat es für einen Sinn einen Kampfbegriff der ideologischen Lesart für eine Trennung von Staat und Religion respektive Politik und Religion zu revitalisieren, wenn die Bundesrepublik Deutschland ein Verhältnis weltanschaulicher Neutralität im Grundgesetz garantiert? Warum tut es Not, wo keine Staatsreligion vorhanden ist, eine stärkere Autonomie, ein begründeteres Selbstverständnis des Staates ohne Weltanschauungsbezug einzufordern?

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