Wahlprogramm der politischen Parteien

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Wahlplakat der FDP, Januar 2025 (Foto: MIZ)
Schwerpunktthema MIZ 4/24

Lasst alle Hoffnung fahren…
Ein Blick in die Programme zur Bundestagswahl

Gunnar Schedel

Vor vier Jahren war der MIZ-Artikel über die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien recht optimistisch mit „Veränderungen erscheinen möglich“ überschrieben. Warum es trotz einer „passenden“ Parlamentsmehrheit und dazugehöriger Regierung anders gekommen ist, müssen die säkularen Verbände analysieren. Die Zeit dazu haben sie, denn eine Durchsicht der aktuellen Bundestagswahlprogramme1 ergibt wenig Hoffnung, dass irgendein Punkt der säkularen Agenda abgearbeitet werden wird – und zwar völlig unabhängig davon, welche Mehrheiten sich nach dem 23. Februar ergeben.

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Ist mit der Ampel-Koalition endlich staatliche Neutralität in Sachen Religion möglich oder steht das Signal weiterhin auf Rot für säkulare Politik?, Foto: pixabay.com
Staat und Kirche MIZ 3/21

Die Idee eines Neutralitätsgesetzes
Antworten der Parteien auf eine Anfrage des IBKA

Redaktion MIZ

Die Bundestagswahl ist gelaufen und alles deutet darauf hin, dass nach 16 Jahren Regierung unter Führung der Union in den nächsten Jahren eine Ampelkoalition die Politik bestimmen wird. Und so besteht zumindest die Möglichkeit, dass Bewegung ins Verhältnis von Politik und Religion bzw. Weltanschauung kommt. Denn so weit SPD, Grüne und FDP in finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen auch auseinanderliegen, in lebensweltlichen Angelegen­heiten werden größere Schnittmengen sichtbar. Hier liegt Potential für gesellschaftliche Veränderungen.

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Schwerpunktthema MIZ 2/17

Was kommt nach der Wahl?
Die religionspolitischen Vorstellungen der Parteien lassen Veränderungen erwarten

Gunnar Schedel

Wenn es um das Verhältnis von Staat und Kirchen bzw. Weltan
schauungsgemeinschaften ging, war bisher klar, dass Wahlpro­gramme eher Bekenntnisse als die Blaupause für künftiges Regierungshandeln enthalten. Vor vier Jahren immerhin wären 
Veränderungen denkbar gewesen, wenn es eine rot-rot-grüne Regierung gegeben hätte; hatten sich doch alle drei Parteien 
eine Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts auf die Fahnen geschrieben. Diesmal wird es voraussichtlich zu deutlich weit­reichenderen Veränderungen kommen, und zwar unabhängig davon, wer das Rennen macht.

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