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Wie hat Deutschland abgestimmt?

Offener Brief anlässlich der Wahl des Iran in die 
UN-Kommission zur Rechtsstellung der Frau

Der Iran ist im April in die UN-Kommission zur Rechtsstellung der Frau gewählt worden. Deren Aufgabe ist es, für Geschlechter­gerechtigkeit und eine strukturelle Förderung von Frauen zu sorgen. Mina Ahadi vom Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland und Rebecca Schönenbach von Frauen für Freiheit haben Zweifel, ob der Iran hierbei einen Beitrag leisten kann, und stellen die Frage, wer für die Wahl verantwortlich ist. Die MIZ dokumentiert ihren Offenen Brief an den Bundesaußenminister und den Ständigen Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York.

Sehr geehrter 
Herr Außenminister Maas, 
sehr geehrter 
Herr Botschafter Heusgen,

am 20. April 2021 wurde das Islamische Regime Iran in die Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau (UNCSW) gewählt.

Deutschland hat als ein Mitglied des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen ebenfalls über die Wahl der neuen Mitglieder der UNCSW abgestimmt. Als Frauenrechtlerinnen fordern wir Sie auf, uns bekanntzumachen, wie Sie als Vertreter der deutschen Regierung abgestimmt haben. Hat Deutschland für das Islamische Regime Iran gestimmt oder gegen die Wahl des Islamischen Regimes Iran in das UNCSW?

Aus der Analyse der Organisation UN Watch ergibt sich, dass vier westliche Regierungen für die Wahl gestimmt haben. Die systematische, sogar in Gesetzen festgeschriebene Verletzung der Menschenrechte von Frauen durch das Islamische Regime Iran ist hinlänglich bekannt. Zur Zeit sind mehrere iranische Frauenrechtlerinnen inhaftiert, darunter Saba Kord Afshari und Jasman Ariani, einzig weil sie Menschenrechte für Frauen eingefordert haben. Wer der Wahl des Iranischen Regimes in die UN-Frauenrechtskommission zugestimmt hat, legitimiert damit die Entrechtung und Entmenschlichung von Frauen.

Das Auswärtige Amt hat 2020 eine Bilanz zu Geschlechtergerechtigkeit gezogen und sich verpflichtet, außenpolitisch verstärkt für Gleichberechtigung einzutreten, gerade auch bei den Vereinten Nationen. Es sollte selbstverständlich sein, bei dem zentralen An­liegen der Menschenrechte für Frauen Transparenz herzustellen.

Daher fordern wir Sie auf, öffentlich zu machen, ob Sie für oder gegen das Islamische Regime Iran abgestimmt haben.

Mit feministischen Grüßen
Mina Ahadi, 
Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland
Rebecca Schönenbach, 
Frauen für Freiheit e. V.