MIZ 1/12

Streitfall kirchliches Arbeitsrecht

Editorial

Keine Atempause

Dieses Jahr wird die MIZ 40 Jahre alt. Im Mai 1972 wurde die erste Ausgabe der „Materialien und Informationen zur Zeit“ verteilt, damals noch eher Flugblatt denn Zeitschrift. Drei Jahre später erschien das erste Heft im jetzigen Format. Der Untertitel „Politisches Journal der Konfessionslosen und Atheisten“ wurde mit Heft 3/79 eingeführt.

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Schwerpunktthema

Die Kirchen auf dem „Dritten Weg“

Ingrid Matthäus-Maier

Das Kirchliche Arbeitsrecht ist in die öffentliche Kritik geraten. Immer mehr Fälle von gekündigten Beschäftigten landen vor den Arbeitsgerichten. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat eine Kampagne zur Durchsetzung des Streikrechts in kirchlichen Sozialeinrichtungen ins Leben gerufen. Die Kirchen rechtfertigen unverdrossen den sogenannten „Dritten Weg“. Aber ihre Begründungen, warum für die Kirchen und ihre Einrichtungen ein besonderes Arbeitsrecht gelten soll, das den Arbeitnehmern wesentliche Grundrechte vorenthält, können nicht überzeugen.

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Schwerpunktthema

Dritter Weg und christliche Lohndrückerei
Outsourcing und Werkverträge in der Dienstgemeinschaft

Roland Ebert

Kirchliche bzw. religiöse Einrichtungen drücken mit Hilfe des sogenannten Dritten Wegs die Löhne und Gehälter ihrer Beschäftigten, indem sie eigene, niedrigere Tarifverträge als im öffentlichen Dienst festlegen. Mit Hilfe von Tarifverträgen, die von Minigewerkschaften ohne Durchsetzungskraft abgeschlossen wurden, wirken sie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, vor allem bei der Leiharbeit. Nachdem die Regelung von Leiharbeit öffentlich gefordert und zum Teil durchgesetzt wurde und sogar eine gleiche Bezahlung wie bei den Stammbelegschaften in Sicht ist, tut sich neues Unheil auf.

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„Du kriegst keinen Job? Lass dich doch taufen!“ - Dieser Spruch könnte bald der Vergangeheit angehören, wenn es um sog. bekenntnisferne Tätigkeiten geht, wie beispielsweise die eines Arztes, Foto: GerDiA

Schwerpunktthema

Zustimmung, Verständnis, Ignoranz
Parteien zum kirchlichen Arbeitsrecht und seinen Folgen  für Konfessionslose

Redaktion MIZ

Mit der Anhörung „Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen stärken“, die am 26. März vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag stattfand, ist das Thema „Kirchliches Arbeitsrecht“ im Parlament angekommen. Inwieweit die dort vertretenen Parteien sich auch mit den verschiedenen Aspekten der Problematik auseinandersetzen, wollte die MIZ-Redaktion wissen und stellte drei Fragen, die sich auf die Diskriminierung von Arbeitnehmern, die keiner der beiden großen christlichen Kirchen angehören, bezogen.

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Schwerpunktthema

Christlich-loyaler Lebenswandel als dienstliche Vorschrift
Eine Studie soll die „Loyalitätsobliegenheiten“ von Dienstnehmern in kirchlichen Einrichtungen untersuchen

Corinna Gekeler

Ein Kindergarten stellt nur Kirchenmitglieder ein, einer Krankenschwester wird nach der Scheidung gekündigt, gleiches passiert einem Kirchenmusiker wegen einem unehelichen Kind, einem Arzt wegen Wiederverheiratung und einer Lehrerin, weil sie ihre Lebenspartnerschaft verheimlicht hatte. Eine Studie soll untersuchen, wie diskriminierend sich das Selbstverwaltungsrecht der Kirchen bzw. Religionsgesellschaften auf den deutschen Arbeits- und Ausbildungsmarkt auswirkt und worauf die Rechtslage eigentlich basiert.

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Gerdia - Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz

Schwerpunktthema

Kampagne GerDia ist angelaufen

Vera Muth

Im September 2011 hatte die Mitgliederversammlung des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) beschlossen eine Kampagne zum Thema Kirche und Arbeitsrecht durchzuführen. Inzwischen ist die Kampagne Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz (GerDiA) zu einem Gemeinschaftsprojekt von Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und IBKA geworden. Sprecherin ist Ingrid Matthäus-Maier, die schon seit langer Zeit mit dem Thema Arbeitsrecht und Kirchen befasst ist.

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Staat und Kirche

Kulturkampf in Baden-Württemberg
Wird die neue Gemeinschaftsschule „christlich“?

Michael Rux

Die grün-rote Landesregierung will in Baden-Württemberg  eine neue Schulart einführen: In dieser Schule soll die bislang übliche Trennung der Schularten nach der „Begabung“ der  Schülerinnen und Schüler aufgehoben werden. Sie werden nach  der 4. Grundschulklasse nicht mehr auf drei verschiedene  Schularten sortiert, sondern an die Stelle der bisherigen Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien tritt schrittweise eine  Schule für alle. Hierfür verwendet die neue Regierung den  Begriff „Gemeinschaftsschule“.

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Staat und Kirche

Verfahren gegen Konkordatslehrstühle
Klage gegen die neue Ausschreibung und Verfassungsbeschwerde

Theodor Ebert

Ein Erfolg, der mit dem (noch laufenden) Verfahren gegen die Konkordatslehrstühle erreicht werden konnte, war der vom Verwaltungsgericht angeordnete Stop des Berufungsverfahrens an der Universität Erlangen-Nürnberg. Aufgrund dieser Verfügung des Gerichtes kam es dann dazu, dass die Professur neu ausgeschrieben wurde, weil die Bewerberin, an die zuletzt der Ruf ergangen war, nach Rückverhandlung an ihrer Heimatuniversität den Ruf ablehnte. In der am 22.12.2011 in der Zeit veröffentlichten Ausschreibung findet sich wieder der Zusatz: „Für die Besetzung dieser Stelle gilt Art. 3 § 5 des Bayerischen Konkordats“.

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Prisma

Bundespräsident Joachim Gauck
Die säkularen Verbände sehen dem neuen Staatsoberhaupt gespannt bis skeptisch entgegen

Redaktion MIZ

Seine erste Reise hat den neuen Bundespräsidenten ins Land der Freiheit geführt, wie er sagte. Nach Polen, in ein Land, in dem es für die Frauen auch heute noch fast unmöglich ist, einen legalen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Ein solches Verständnis von Freiheit wirft Fragen auf. MIZ hat führende Köpfe der säkularen Verbände nach ihren Erwartungen an Joachim Gauck befragt. Die Antworten zeigen, dass diese seiner Amtszeit alle eher zurückhaltend entgegensehen. Trotzdem gibt es auch Unterschiede in den Einschätzungen.

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Prisma

Shaolin-Kampfmönche

Colin Goldner

Wer kennt sie nicht, die unsäglichen Kung-Fu-Streifen der 1970er Jahre, mit denen RTL2 heute noch die Sendezeit totschlägt? Billige Kostümfilmchen, deren Handlung wesentlich darin besteht, dass die Protagonisten ohne Punkt und Unterlass aufeinander einkloppen. Die Bösen tun dies aus schnöder Gier nach Geld oder Macht, die Guten zur Wiederherstellung von Recht, Sitte und Ordnung. Letztere sind meist kahlrasiert und springen in ockerfarbenen Kutten über die Leinwand: Mönche des berühmten Klosters Shaolin in der zentralchinesischen Provinz Heinan.

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