Staatsleistungen Archive - Materialien und Informationen zur Zeit

Porträt Wulf Gallert, Foto: Landtag von Sachsen-Anhalt

Staat und Kirche MIZ 1/24

„Eine Behandlung auf Landesebene ist wohl unabdingbar“
Ein Gespräch mit Wulf Gallert über einen Versuch auf Landesebene, die Staatsleistungen abzulösen

Die Ablösung der Staatsleistungen steht zwar als Verfassungsauftrag im Grundgesetz, die Umsetzung müsste jedoch auf Länderebene erfolgen. Der Bund würde lediglich ein Rahmengesetz dazu verabschieden. Die Ampel-Regierung hatte sich dieses Ziel im Koalitionsvertrag gesetzt, doch die Gespräche mit Bundesländern und Kirchen führten zu keinem Ergebnis: Im April 2023 wurde bekannt, dass Länder die zu erwartenden Ablösezahlungen zu hoch ansahen.

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Staat und Kirche MIZ 3/23

Offener Brief an die Abgeordneten des 20. Bundestages

BASTA

Die Verhandlungen über die von der Ampel-Koalition angekündigte Ablösung der Staatsleistungen sind ins Stocken geraten. Mit einem Offenen Brief an die Abgeordenten des 20. Deutschen Bundestags versucht das Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen (BASTA) wieder Bewegung in die Sache zu bringen. MIZ dokumetiert den Offenen Brief.

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Auf Übereinkünfte aus der Zeit Napoleons gründen Kirchen heute noch ihren Anspruch, Staatsleistungen zu erhalten. (Foto: © Alexandria / Pixabay)

Staat und Kirche MIZ 2/23

Ablösung der Staatsleistungen

Friedrich Coradill

Im Rahmen der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen wird immer wieder über Entschädigungszahlungen gesprochen und wie diese angeblich zu begründen sind. Dass diese aus mehrfachen Gründen nicht gerechtfertigt sind, wird nachfolgend dargestellt.

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Buskampagne 2019 (Foto: © Daniela Wakonigg)

Staat und Kirche MIZ 1/23

Staatsleistungen
Feudaler Stachel im Fleisch des säkularen Rechtsstaats

Christian Casutt

Die Trennung von Staat und Kirche in Deutschland wird von Verfassungsjuristen als „gemäßigt“ bzw. „hinkend“ beschrieben. Dieses „säkulare Hinken“ zeigt sich nirgendwo deutlicher als bei den Staatsleistungen an die Kirchen, verbunden mit dem politischen Versagen im Hinblick auf die seit mehr als hundert Jahren grundgesetzlich geforderte, aber bis heute nicht vollzogene Ablösung dieser Leistungen. Das Vorhaben der Ampelregierung, in der laufenden Legislaturperiode ein Rahmengesetz zu verabschieden, mit dem die Beendigung der Staatsleistungen eingeleitet werden soll, ändert nichts an der grundsätzlichen Problematik. Denn die eigentliche Ablösung muss auf Basis des Bundesgesetzes durch die Länder erfolgen und die diesbezüglichen Modalitäten sind umstritten.

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Staat und Kirche MIZ 1/21

Mythen um Moneten
Sind die Kirchen Opfer der Demokratie?

Vera Muth

Der Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen, den die Fraktionen von FDP, Bündnis90/Die Grünen und der Linken vor über einem Jahr in den Bundestag eingebracht haben, ist Anfang Mai 2021 mit den Stimmen von Union, SPD und AfD abgelehnt worden. Obwohl damit der Verfassungsauftrag, Staat und Kirche in diesem Punkt finanziell zu entflechten, weiterhin unverwirklicht bleibt, äußerten sich säkulare Stimmen zufrieden.

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Staat und Kirche MIZ 1/20

„Meilenweit entfernt von einer  gerechten Lösung“

Daniela Wakonigg

Einen gemeinsamen Entwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen stellten am 13. März 2020 FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vor. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die jährlich an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen abzuschaffen sind – gegen eine Ablösesumme von gut 10 Milliarden Euro. Während säkulare Vereinigungen den längst überfälligen Vorstoß zur Abschaffung der Staatsleistungen grundsätzlich begrüßen, stoßen die Ablösemodalitäten jedoch auf deutliche Kritik.

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Staat und Kirche MIZ 2/19

BAStA — Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen

Petra Bruns

2019 jährt sich zum 100. Mal der Verfassungsauftrag zur Ablösung der sogenannten altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen. Das Grundgesetz bestimmt in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 Weimarer Reichsverfassung (WRV): „(1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“

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