Menschenrechte

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Porträt Gunnar Schedel, Foto: privat
Editorial MIZ 3/23

Für alle

Gunnar Schedel

Im Dezember vor 75 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Men­schenrechte verabschiedet. 48 Staaten stimmten zu, acht enthielten sich (darunter die Sowjetunion, Südafrika und Saudi-Arabien), Gegenstimmen gab es damals keine. Das ist bis heute so geblieben. Kein Staat – mit Ausnahme des Vatikans – hat es bislang abgelehnt, die Menschenrechtserklärung anzuerkennen. Dies mag auch dadurch begünstigt sein, dass Verstöße gegen die darin aufgelisteten Menschenrechte keine Folgen nach sich ziehen. Denn die Menschenrechtsdeklaration ist völkerrechtlich nicht bindend, eher eine unverbindliche Absichtserklärung.

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Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (Foto: © falco / Pixabay)
Schwerpunktthema MIZ 3/23

Das Ende der Menschenrechte oder das Ende des Relativismus?

Dirk Winkler

75 Jahre ist es her, dass die Allgemeine Erklärung der Menschen­rechte verfasst wurde. Am 10.12.2023 wird es aus diesem Anlass viele Festakte und ergreifende Reden geben. Ehrliche und verlogene Reden. Reden, die die Menschenrechte kompromisslos verteidigen und Reden, die die Idee der Menschenrechte, mittels Relativismus, offen oder verdeckt, versuchen auszuhöhlen.

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„Jeder Mensch hat Rechte“ (Foto: © Markus Spiske / Unsplash)
Schwerpunktthema MIZ 3/23

„Respekt vor den identitätsstiftenden Überzeugungen der Menschen“
Ein Gespräch mit Heiner Bielefeldt über das Menschenrecht Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Heiner Bielefeldt

Eingeschränkte Formen von Religionsfreiheit finden sich in Europa bereits, bevor bürgerliche Menschenrechtsvorstellungen in der Aufklärung an Bedeutung gewinnen. Sie sind auf die Folgen der Reformation zurückzuführen und häufig nur Ausdruck der Erkenntnis, dass die Glaubensspaltung (zumindest vorerst) nicht mit Gewalt rückgängig gemacht werden kann. Vereinzelt wurden auch kleinere Bekenntnisse toleriert, bis 1789 in der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte festgeschrieben wurde, dass „niemand … wegen seiner Meinungen, selbst religiöser Art, beunruhigt werden“ solle, „solange ihre Äußerung nicht die durch das Gesetz festgelegte öffentliche Ordnung stört“. Mit Heiner Bielefeldt sprach MIZ über die heutige Situation des Menschenrechts Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

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Staat und Kirche MIZ 2/20

Bundesregierung und Islamverbandschef: Wir Sind (Scharia) Rechtsstaat
Sieben Verfassungsfragen als Erinnerungskärtchen

Jacqueline Neumann

Im November 2019 veröffentlichte das Bundesjustizministerium (BMJV) ein Testimonial mit Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des Islamverbandes Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), im Rahmen der Regierungskampagne „Wir sind Rechtsstaat“. Nachdem die Verantwortlichen zu sieben Verfassungsfragen frei nach dem Motto „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!“ monatelang beredet geschwiegen haben, gibt es die Fragen nun als Erinnerungskärtchen für Politiker, Journalisten und interessierte Bürger.

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Kinder zu taufen, solange sie noch nicht selbst entscheiden kˆnnen, ist ein Eingriff in deren Selbstbestimmungsrecht, Foto: Pixabay
Staat und Kirche MIZ 4/19

Religionsfreiheit contra religiöse Dominanz
Warum Religionsgesellschaften gar kein Interesse 
an voller Religionsfreiheit haben

Gerhard Rampp

Wenn der Vatikan die Beziehungen zu Staaten definiert, steht die Forderung nach Religionsfreiheit an erster Stelle. Gemeint ist damit meist nur das Recht der Kirche, nach eigenem Gutdünken schalten und walten zu dürfen, ohne dass sich der Staat in kirchliche Angele­
genheiten einmischt – während sich die Kirche sehr wohl in staat­liche Angelegenheiten einmischen will. In Wirklichkeit ist der Be­griff „Religionsfreiheit“ aber weit umfassender, als die Kirchen glauben machen wollen.

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Schwerpunktthema MIZ 1/19

Bedrohung als Dauerzustand –Säkulare Medienschaffende in Bangladesch

Rainer Ponitka

Der Internationale Bund der Konfes­sionslosen und Atheisten (IBKA) ist seit dem Jahr 2001 über die beklagenswerte Menschenrechtslage in Bangladesch informiert; im Jahr 2002 verlieh er seinen damaligen Erwin-Fischer-Preis der bangladeschischen Schriftstellerin und Ärztin Taslima Nasrin, die ihre Heimat 1994 aufgrund eines Mordaufrufs verlassen musste und seitdem im Exil lebt.

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Schwerpunktthema MIZ 1/18

Terre des Femmes: Argumente zur Debatte um die Vollverschleierung

Redaktion MIZ

Terre des Femmes ist eine Frauenrechtsorganisation mit feministischem Leitbild. Sie setzt sich für eine Verbesserung der Lebens­situation von Frauen ein. Dabei gerät auch Religion als eine Ursache der Benachteiligung oder Unterdrückung von Frauen immer wieder in den Blick, ob es nun um Genitalverstümmelung oder Ehrverbrechen geht. Im Folgenden dokumentieren wir auszugsweise die derzeit kontrovers diskutierte Argumentations­hilfe zum Thema Vollverschleierung.

Warum dieses Papier?

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Staat und Kirche MIZ 1/18

Das Berliner Neutralitätsgesetz – Symbol der Aufklärung

Naïla Chikhi

Das Neutralitätsgesetz ist zukunftsweisend für Europa und die Welt, zumindest haben ich und viele andere das immer so empfunden. In ihm kristallisieren sich sozusagen die langen und mühsamen Kämpfe vieler in allen Kulturen zu findenden VorstreiterInnen der Aufklärung, der Menschenrechte und des Säkularismus. Ohne deren Errungenschaften hätte ich heute als deutsche Frau, algerischer Wurzeln und muslimischer Erziehung, nie ein solch freies und selbstverantwortliches Leben in Europa aufbauen können.

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Staat und Kirche MIZ 1/16

Bundesarbeitsgericht
Deutsches Kirchenarbeitsrecht muss zum Europäischen Gerichtshof

Corinna Gekeler

Mit der Diskriminierung Konfessionsloser, Andersgläubiger, Homosexueller und Wiederverheirateter durch kirchliche Arbeit­geber könnte bald Schluss sein. Das Bundesarbeitsgericht wendet sich nämlich an den Europäischen Gerichtshof, um prüfen zu lassen, inwiefern die deutschen Sonderrechte von der EU-Richtlinie zum Diskriminierungsschutz abweichen (8 AZR 501/14).

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Porträt Ahmed Nadir, Foto: Eva Creutz
Schwerpunktthema MIZ 1/16

„Religion zu kritisieren bedeutet, zum Ziel von Mördern zu werden“
Ein Gespräch mit Ahmed Nadir über die Situation 
säkularer Blogger in Bangladesch und sein Leben 
als Flüchtling in Deutschland

Redaktion MIZ

Die Fluchtursachen der Menschen, die gezwungen sind, ihr Land zu verlassen, sind sehr unterschiedlich. Auch der Unglaube, Religionskritik oder der Einsatz für Meinungsfreiheit stellt in vielen Teilen der Welt ein Risiko dar; so beispielsweise in Bangladesch. Anfang 2013 richtete dort die Regierung ein Komitee von neun islamischen Geistlichen ein, welches Internet-Aktivisten identifizieren soll, die sich auf Facebook oder in Blogs kritisch über den Islam oder den Propheten Mohammed äußern.

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Schwerpunktthema MIZ 1/16

Frauen, Flucht, Emanzipation?

Arzu Toker

Im Rahmen der Flüchtlingsdebatten wird diskutiert, ob Flucht für Frauen nicht auch ein Tor zur Emanzipation öffnen kann. Emanzi­pation ist keine Pflanze, die nur in bestimmten Breitengraden wächst. Es gibt auch reichlich gebildete, emanzipierte syrische Frauen. Doch die Frauen, die schon in Syrien nichts mit Emanzi­pation gemein hatten, werden durch die Flucht und ungewollte Begegnung mit einer neuen Gesellschaft damit konfrontiert, herausgefordert.

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Schwerpunktthema MIZ 1/16

„Homophobie und Transphobie sind ein gesamtgesellschaftliches Problem“
Ein Gespräch mit Gülây Akın

Gülây Akın und Nicole Thies

In vielen Ländern werden Menschen aufgrund Ihrer Lebensweise politisch verfolgt. Offen gleichgeschlechtlich lebende Menschen sind Übergriffen ausgesetzt und auf einvernehmliche Sexualität unter gleichgeschlechtlichen Menschen stehen Gefängnisstrafen. Für die MIZ sprach Nicole Thies mit Gülây Akın über den Asylgrund Homosexualität, über Homophobie und Mehrfachdiskriminierung in Asylverfahren und in Gemeinschaftsunterkünften.

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Schwerpunktthema MIZ 4/15

Frauen auf der Flucht

Gisela Notz

Etwa 800.000 Geflüchtete sollen bis zum Ende 2015 nach Schät­zungen des Bundesinnenministeriums nach Deutschland gekom­men sein. Sie sind Teil einer „Flüchtlingswelle“, wie sie Deutsch­land seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr erlebt hat. Menschen fliehen nicht freiwillig. Die weitaus meisten Menschen fliehen vor Bürgerkriegen, viele aufgrund von weltweiten Men­schenrechtsverletzungen wie Armut, Hunger, Folter, politischer Unterdrückung oder Umweltkatastrophen.

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