Meinungsfreiheit

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Nach dem Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo im Januar 2015 war die Solidarität weltweit groß, Foto: Jwh at Wikipedia Luxembourg via wikimedia commons CC BY-SA 3.0 LU
Schwerpunktthema MIZ 4/23

Das Recht, Gott lächerlich zu machen

Richard Malka

Da die Mörder tot waren, musste die juristische Aufarbeitung des Attentats auf die Redaktion von Charlie Hebdo im Verfahren gegen das Unterstützerumfeld, gegen diejenigen, die bei den Vorberei­tungen geholfen hatten, erfolgen. Richard Malka vertrat das Satire­magazin in diesem Prozess, der im September 2020 begann und dreieinhalb Monate dauerte. Sein Plädoyer, in dem er die politi­schen Dimensionen des Gerichtsverfahrens, aber auch der Tat und der Debatte um Meinungsfreiheit, die nach dem Anschlag in Frankreich stattfand, herausarbeitete, erschien später als Buch. 
Wir geben hier einen Auszug aus der Einleitung der deutschspra­chigen Ausgabe, die von Lou Marin übersetzt wurde und im Alibri Verlag erschienen ist, wieder. Die Zwischenüberschriften wurden von der MIZ-Redaktion hinzugefügt.

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Porträt Gunnar Schedel, Foto: privat
Editorial MIZ 4/23

Meinung – frei bilden, äußern, ändern

Gunnar Schedel

„Freiheit ist immer Freiheit der anders Denkenden“, lautet das wahrscheinlich bekannteste Zitat der sozialistischen Denkerin Rosa Luxemburg. Und sie erläutert auch gleich, warum sie das als wichtig ansieht: Nicht aus grundsätzlichen Gerechtigkeitsvorstellungen, sondern „weil all das Belehrende, Heil­same und Reinigende der politischen Freiheit“ daran hänge, also ein gesellschaftlicher Nutzen in der Konkurrenz der Denkansätze liege, weil auf diese Weise bessere Lösungen für anstehende Probleme gefunden werden können. Luxemburg bezieht ihre Ausführungen auf die revolutionäre Situation in Europa während des zuende gehenden Ersten Weltkrieges und kritisiert in ihrer Fragment gebliebenen Schrift Die Russische Revolution die autoritären Züge der bolschewistischen Partei­herrschaft.

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Ein Gespräch mit dem Wissenschaftsjournalisten und Schriftsteller Markus Schulte von Drach über die Lage 
der Meinungsfreiheit im Journalismus
Schwerpunktthema MIZ 4/23

Werte werden manchmal höher gewichtet als Tatsachen
Ein Gespräch mit dem Wissenschaftsjournalisten und Schriftsteller Markus Schulte von Drach über die Lage 
der Meinungsfreiheit im Journalismus

Redaktion MIZ und Markus C. Schulte von Drach

Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter, die eine freie Gesell­schaft auszeichnen. Doch, wie ist es aktuell um sie bestellt? Es herrscht bei uns der Eindruck vor, dass sich in den letzten Jahren etwas grundsätzlich verändert hat, dass wir einen tiefgreifenden Strukturwandel der Öffentlichkeit erleben. Einen Strukturwandel, der auch die Meinungsfreiheit und -vielfalt beeinflusst. Doch stimmt das überhaupt? Um das einmal näher zu beleuchten, sprach die MIZ mit Markus Schulte von Drach. Er ist seit Jahren in der Online-Redaktion der Süddeutschen Zeitung (SZ) tätig und kann eine Einschätzung zur aktuellen Entwicklung geben.

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Vom Innenministerium in Auftrag gegebene Studie: Muslimfeindlichkeit – eine deutsche Bilanz.
Staat und Kirche MIZ 2/23

Kritik- und emanzipationsfeindlich
Der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit legt seinen Abschlussbericht vor

Romo Runt

Parallel zu der in Berlin eingesetzten Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus (vgl. MIZ 3/22) traf sich auf Bundes­ebene ein Unabhängiger Expertenkreis Muslimfeind­lichkeit, der 
im Juni seine Ergebnisse in einer fast 400 Seiten umfassenden
 Studie vorgelegt hat. Auch wenn weder die Gesamtdarstellung noch die Handlungsempfehlungen des Expertenkreises die offen identitäre Ausrichtung des Berliner Pendants an den Tag legen, erweisen sich auch hier viele der Perspektiven und Forderungen 
als problematisch.

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Porträt Gunnar Schedel, Foto: privat
Editorial MIZ 3/22

Warten auf den Bachmann

Gunnar Schedel

Ein Schriftsteller ist immer ein „weiches Ziel“. Dass Salman Rushdie jahrzehntelang davor bewahrt werden konnte, Opfer eines Anschlags zu werden, war der Symbolkraft seines Schicksals geschuldet und wurde mit enormem Aufwand erreicht. Die Erwartung, dass ein solcher Schutz jedem bedrohten Autor, jeder gefährdeten Frauenrechtlerin zuteil werden könnte, ist unrealistisch – selbst wenn die Menschenrechte das politische Handeln deutlich stärker prägen würden, als sie dies derzeit tun.

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Schwerpunktthema MIZ 3/22

Zum Zusammenhang zwischen Salman Rushdie und der Revolution der Frauen im Iran

Maryam Namazie

Salman Rushdies Agent hat bestätigt, dass der mutige Schriftsteller nach dem brutalen Angriff während einer Veranstaltung auf der er zum Thema Asyl für Schriftsteller sprechen sollte, auf einem Auge erblindet ist und eine Hand nicht mehr benutzen kann. Das Attentat im Bundesstaat New York am 12. August 2022 war eine deutliche Erinnerung daran, dass der Schriftsteller auch Jahrzehnte nach der Fatwa von Ajatollah Khomeini gegen Rushdie und seine Satanischen Verse noch immer nicht sicher ist, wenn er schreibt und spricht.

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Southall Black Sisters
Schwerpunktthema MIZ 3/22

Solidaritätserklärung für Salman Rushdie
Southall Black Sisters

Redaktion MIZ

Die Southall Black Sisters (SBS) verurteilen auf das Schärfste den gewalttätigen Angriff auf Salman Rushdie, der Verletzungen erlitten hat, die sein Leben verändern werden. Noch sind die Motive des Angreifers unklar, aber Berichten sprechen von einer großen Wut, mit der Rushdie attackiert worden sei, und es sieht danach aus, als sei diese in religiösem Eifer begründet.

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Porträt Nicole Thies
Editorial MIZ 2/15

In dubio pro libertate

Nicole Thies

Kunst ist frei. Satire darf alles.

Ein Blick in die europäische Kultur
geschichte straft uns Lügen. Schreiben­de wie bildende Künstler_innen, die brisante politische Aussagen formulieren, drohen bis heute Arbeitsverbote, Einschüchterungen, Anklagen, Frei­heitsentzug oder sogar der Tod. Die Entscheidung zur Kritik blieb den einzelnen Kunstschaffenden überlassen. Die Akzeptanz und das Verhandeln der Begriffe ‘Kunst’ und ‘Freiheit’ bleibt jedoch ein Privileg der Menschen und der Gesellschaft. Was ist Kunst? Was ist Freiheit? Hier scheiden sich bekanntlich die Geister.

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Porträt Ahmed Nadir, Foto: Eva Creutz
Schwerpunktthema MIZ 1/16

„Religion zu kritisieren bedeutet, zum Ziel von Mördern zu werden“
Ein Gespräch mit Ahmed Nadir über die Situation 
säkularer Blogger in Bangladesch und sein Leben 
als Flüchtling in Deutschland

Redaktion MIZ

Die Fluchtursachen der Menschen, die gezwungen sind, ihr Land zu verlassen, sind sehr unterschiedlich. Auch der Unglaube, Religionskritik oder der Einsatz für Meinungsfreiheit stellt in vielen Teilen der Welt ein Risiko dar; so beispielsweise in Bangladesch. Anfang 2013 richtete dort die Regierung ein Komitee von neun islamischen Geistlichen ein, welches Internet-Aktivisten identifizieren soll, die sich auf Facebook oder in Blogs kritisch über den Islam oder den Propheten Mohammed äußern.

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Schwerpunktthema

Zwischen Bekenntniszwang 
und Meinungsfreiheit
Der Streit um Charlie Hebdo

Christoph Lammers

In den Tagen nach dem verheerenden Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo bekam man das unheimliche Gefühl, dass plötzlich alle schon immer Charlie waren. Die BILD, Pegida, die muslimischen Verbände, die CSU, aber auch die FDP und selbstverständlich Angela Merkel. Plötzlich galt nur eine Losung: Je suis Charlie. Der wohl erfolgreichste Hashtag aller Zeiten war geschaffen. Dass vor dem 7. Januar 2015 von den Millionen Menschen nur die wenigsten Charlie Hebdo kannten, und nur die wenigsten Religionsführer und Politiker_innen die Zeitschrift mochten, interessierte kaum einen.

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Editorial MIZ 1/13

Verbieten verboten

Christoph Lammers

Wären Sie überrascht, wenn ich Ihnen sagen würde, dass von 198 Staaten dieser Erde 32 (16%) so genannte Anti-Blasphemie-Gesetze und 20 (10%) Gesetze gegen Glaubensabfall besitzen, zudem 87 Länder (44%) Gesetze gegen die Diffamierung von Religionen im Allgemeinen bzw. Hassreden gegen die Angehörigen von Glaubensgemeinschaften in ihren Gesetzbüchern behandeln?1 Und wussten Sie, dass in acht von 45 europäischen Staaten so genannte Blasphemie-Gesetze existieren und in 35 europäischen Ländern Gesetze gegen Diffamierung bzw. Hassreden existieren? Und was halten Sie davon, dass in Irland Gotteslästerung erst kürzlich unter Strafe gestellt wurde?2

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Schwerpunktthema MIZ 1/13

„Wir müssen uns daran gewöhnen, dass es Kunst gibt, die uns nicht gefällt“
Ein Gespräch mit Assunta Tammelleo über Blasphemie, die Schere im Kopf und den Kunstpreis „Der Freche Mario“

Redaktion MIZ und Assunta Tammello

Kunst und Religion kollidieren besonders häufig und heftig. Denn Spott und Ironie gehen mit der Vorstellung des Unantastbaren nur schwer zusammen. Auch der § 166 StGB, der sogenannte Gottes­lästerungsparagraph, wurde nur selten gegen lange Abhandlungen, dafür umso öfter gegen Zeichnungen, Erzählungen oder Foto­montagen in Anschlag gebracht. Der Kunstpreis „Der Freche 
Mario“ will genau solche „lästerlichen“ Kunstwerke prämieren. 
MIZ sprach mit Assunta Tammelleo, die den Preis zusammen 
mit Wolf Steinberger gestiftet hat.

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